Wirtschaft

Handelsstreit der Supermächte vor der ersten Entspannung

Am Mittwoch unterzeichnen die USA und China ein Abkommen zur Lockerungen der gegenseitigen Sanktionen. Unter anderem geht es um Lebensmittel, Landwirtschaft und Finanzen, aber Einzelheiten des Mitte Dezember fixierten Deals sind noch offen.

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. Die USA und China wollen am Mittwoch in Washington ein Teilabkommen zur Beilegung ihres schon bald zwei Jahre währenden Handelsstreits besiegeln. Einige Inhalte der Vereinbarung waren schon bei der Ankündigung auf diesen so genannten "Phase Eins"-Deal am 13. Dezember bekannt geworden, doch etliche Einzelheiten sind noch immer unklar. Für US-Präsident Donald Trump ist das bisher Erreichte ein Erfolg, wenn auch ein zwiespältiger.

Offenbar ein Teil der Vereinbarungen ist auch das offizielle Ende des Währungsstreits. Schon länger hatten die USA China vorgeworfen, die Landeswährung Yuan künstlich abzuwerten, um damit die Preise für chinesische Waren ins Ausland attraktiver zu machen und so die Exporte anzukurbeln. In der Nacht auf Dienstag habe China "durchsetzbare Zusagen" gemacht, seine Währung nicht mehr zu Wettbewerbszwecken abzuwerten. Im Gegenzug ziehen die USA den Vorwurf der Währungsmanipulation zurück.

Seit Einführung der gegenseitigen Strafzölle haben beide Seiten die Auswirkungen der Handelsbeschränkungen zu spüren bekommen. Im Jahr 2019 ist der Handel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften um knapp 15 Prozent eingebrochen. Im Verhältnis stärker betroffen waren die Exporte aus den USA nach China, die um 20,9 Prozent auf 122 Mrd. Dollar (110 Mrd. Euro) abstürzten. Chinas Ausfuhren in die USA gingen um 12,5 Prozent auf 418 Mrd. Dollar zurück. In absoluten Zahlen fiel aber das Minus von knapp 60 Mrd. Dollar bei den chinesischen Exporten in die USA fast doppelt so hoch aus wie der Rückgang um 32 Mrd. Dollar, den die USA weniger nach China ausführten.

Betroffene Bereiche: Lebensmittel, Landwirtschaft, Finanzen

Die Teileinigung betrifft den Schutz geistigen Eigentums von US-Firmen in China und den erzwungenen Technologietransfer in der Volksrepublik, den Trump immer wieder kritisiert hat. Zudem werden die Bereiche Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Güter sowie Finanzdienstleistungen und Devisen umfasst. Besonders hervor hob der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer außerdem das Streitbeilegungssystem. Dieses garantiere eine "schnelle und wirksame Anwendung und Durchsetzung".


Seit Beginn des Handelsstreits ist China vom zweitgrößten Markt für US-Agrarexporte auf Platz fünf zurückgefallen. Nach Angaben Washingtons hat Peking nun zugesagt, über einen Zeitraum von zwei Jahren zusätzliche Güter aus den USA im Wert von 200 Mrd. Dollar (knapp 180 Mrd. Euro) zu kaufen, darunter 40 bis 50 Mrd. Dollar für Agrargüter.


Doch wie viel genau davon jährlich auf landwirtschaftliche Exporte aus den USA nach China entfällt, ist noch unklar. Außerdem hat Peking die Zahlen noch nicht bestätigt.


Trump selbst hatte zuletzt die Frage aufgeworfen, welche Mengen US-Farmer überhaupt produzieren können. 2017, bevor Trump eine Strafzollspirale der beiden weltgrößten Volkswirtschaften in Gang setzte, führten Landwirte aus den USA Produkte im Wert von 19,5 Mrd. Dollar nach China aus. Diese Exporte schrumpften 2018, nachdem der Handelsstreit entfesselt war, auf ein Volumen von nur noch gut 9 Mrd. Dollar zusammen.


Nach Angaben von Chinas Vize-Landwirtschaftsminister Han Jun sieht das Teilabkommen auch die Steigerung von chinesischen Agrarexporten in die USA vor, darunter gekochtes Geflügel, Birnen und Datteln.



Pause bei den Erhöhungen der Strafzölle

Als Bestandteil des "Phase eins"-Deals hat Trump bereits angekündigte Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 160 Mrd. Dollar auf Eis gelegt. Davon betroffen sind unter anderem Elektronikgüter wie Smartphones und Computer, deren Teuerung durch die höheren Einfuhrzölle vor allem US-Konsumenten im Portemonnaie gespürt hätten. Ein großes Zugeständnis der US-Seite ist, dass Anfang September verhängte Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 120 Mrd. Dollar - darunter unter anderem Bekleidung - von 15 Prozent auf 7,5 halbiert werden. In Kraft bleiben indes US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 250 Mrd. Dollar. China hat bisher keine genauen Angaben dazu gemacht, ob Peking weitere Ausnahmen für US-Produkte von Strafzöllen gewährt. Die chinesische Regierung hatte bereits im September 16 Produktgruppen von bereits geltenden Strafzöllen ausgenommen, unter anderem bestimmte Medikamente, Medizinprodukte und Fischfutter.

Wie geht es jetzt weiter?

Zwar gehen Beobachter davon aus, dass Trump das Teilabkommen als Sieg für sich reklamieren und dies auch im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf nutzen wird. Nach Einschätzung des Handelspolitikexperten Edward Alden vom Council on Foreign Relations sind die schwierigsten Fragen zwischen Washington und Peking aber noch nicht geklärt. Auch Xu Bin von der China Europe International Business School (CEIBS) in Shanghai vertritt die Ansicht, dass der grundsätzliche Konflikt noch "die nächsten zehn oder zwanzig Jahre oder sogar noch länger" andauern wird. Trotzdem könnten nun beide Seiten eine Einigung verkünden, die für sie "akzeptabel" sei - zugleich aber auch "kein Sieg". Trump habe China zwar Zugeständnisse abgetrotzt, sagt China-Experte Eswar Prasad von der Cornell University. "Aber zu erheblichen Kosten für die US-Wirtschaft und einer Erosion beim internationalen Ansehen der USA als glaubwürdiger und verlässlicher Handelspartner."


Quelle: SN, Apa, Afp, Hwk

Aufgerufen am 22.01.2020 um 09:12 auf https://www.sn.at/wirtschaft/welt/handelsstreit-der-supermaechte-vor-der-ersten-entspannung-81985873

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