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Irland stopft Steuer-Schlupfloch für Konzerne

Apple und Google müssen sich auf deutlich höhere Steuerabgaben in Europa einstellen. Die irische Regierung kündigte am Dienstag die Schließung eines heftig umstrittenen Schlupflochs an, das multinationalen Konzernen seit Jahren einstellige Steuersätze und damit Milliarden-Einsparungen ermöglicht.

Irland stopft Steuer-Schlupfloch für Konzerne SN/APA (Archiv/epa)/PETER KNEFFEL
Apple nutzte bisher "Double Irish".

Zahlreiche Staaten haben ihren Kampf gegen internationale Steuer-Schlupflöcher deutlich verschärft - etwa im Rahmen der G-20. Aus diesem Grund war auch Irland zuletzt zunehmend unter Druck geraten. Apple etwa zahlt dank des irischen Steuertricks seit Jahren auf Auslandseinnahmen in Höhe von zig Milliarden Dollar einen Steuersatz von lediglich zwei Prozent. Deshalb hat selbst der US-Senat Irland als Steuerparadies gebrandmarkt.

Das irische Schlupfloch ist unter dem Namen "Double Irish" bekannt, weil Firmen mithilfe von zwei irischen Tochterunternehmen unversteuerte Einnahmen zunächst nach Irland und von dort in ein echtes Steuerparadies wie die Bermudainseln weiterleiten können. "Ich schaffe die Möglichkeit ab, dass Firmen den 'Double Irish' nutzen", erklärte Finanzminister Michael Noonan bei der Vorstellung des Haushalts. Alle Firmen, die in Irland ansässig seien, würden dort in Zukunft automatisch steuerpflichtig, erklärte Noonan. Bereits in Irland tätige Firmen haben jedoch noch bis 2020 Zeit, die neuen Regeln einzuhalten - die Regierung hofft, dass dadurch keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Regelung war in Europa seit Jahren kritisiert worden. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta begrüßte die Entscheidung Dublins. Die Kommission müsse sich die Deals anschauen und prüfen, wie es in der Praxis funktionieren würde, aber die Absicht sei eine gute. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung müsse vorangetrieben werden.

Nach Ansicht von US-Steuerexperten wird die Änderung allein US-Konzerne Milliarden kosten. Der Kampf der EU gegen andere Steuer-Sparmodelle bedeute, dass es keine Ausweichmöglichkeiten mehr gibt. "Die Frage ist: Wohin sollte man gehen? In der EU gibt es nichts Vergleichbares. Es wird einfach zu heiß", erklärte George Bull, Chef der Steuerabteilung bei der Beratungsfirma Baker Tilly.

Es handelt sich um die größte Steuerreform in Irland seit Ende der 90-er Jahre. Damals senkte Irland die Unternehmenssteuer auf 12,5 Prozent, um Konzerne auf die Insel zu locken. Die Strategie war erfolgreich: Mittlerweile beschäftigen ausländische Unternehmen dort 160.000 Menschen und damit fast jeden zehnten Arbeitnehmer.

Quelle: Apa/Dpa

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