Welt

Juncker: EU setzt TTIP-Verhandlungen mit den USA fort

Die EU-Kommission will ungeachtet Kritik aus mehreren Mitgliedsländern die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP fortführen. "Wir werden weiterverhandeln mit den USA", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag kurz vor Beginn des G-20-Gipfels im chinesischen Hangzhou.

Juncker: EU setzt TTIP-Verhandlungen mit den USA fort SN/APA/BARBARA GINDL
Juncker kündigte Fortführung der Verhandlungen an.

Die Brüsseler Behörde habe dazu das Mandat der Mitgliedsländer, und diese hätten vor wenigen Monaten noch einmal bestätigt, dass dies auch weiterhin gelte. TTIP sei im europäischen Interesse. Vorteile seien etwa bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen möglich. Die CETA-Vereinbarung mit Kanada nannte Juncker das beste Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Er forderte daher Unterstützung, CETA nun auch umzusetzen.

Das Brexit-Votum der Briten wird nach Junckers Worten wohl keine große Rolle beim Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) spielen, das am Nachmittag (Ortszeit) beginnen sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte, dass die EU mit Großbritannien keine Ausstiegsverhandlungen führen werde, bevor das Land diesen Wunsch nicht formell angemeldet habe.

Juncker ergänzte, wer einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wolle, müsse sich auch an dessen Regeln halten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Freizügigkeit des Personenverkehrs. Nach den Worten des Kommissionspräsidenten darf Großbritannien mit anderen Staaten keine Verhandlungen über Freihandelsabkommen führen, solange es sich in der Europäischen Union befindet. "Das Aushandeln von Freihandelsabkommen liegt allein in der Kompetenz der Europäischen Union", unterstrich er.

Gleichzeitig verteidigte Juncker die Entscheidung gegen Irlands Steuerabsprachen mit Apple gegen die scharfe Kritik aus den USA. Die Brüsseler Behörde habe sich an Recht und Gesetz gehalten, sagte Juncker. "Das ist keine Entscheidung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika." Auch europäische Firmen seien in vergleichbaren Fällen belangt worden.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche nach jahrelangen Untersuchungen die Steuervorteile für Apple in Irland als eine unerlaubte Beihilfe qualifiziert. Sie fordert daher Steuernachzahlungen des Konzerns an den irischen Fiskus von bis zu 13 Milliarden Euro. Apple-Chef Tim Cook und US-Finanzminister Jack Lew hatten darauf verärgert reagiert. Der iPhone-Hersteller und Irland wollen juristisch gegen die EU-Entscheidung vorgehen.

Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) arbeitet seit Jahren daran, Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schließen, die sich die unterschiedlichen nationalen Steuergesetzgebungen zunutze machen, um Abgaben zu sparen. Juncker war selbst schon unter Druck gekommen, weil ihm vorgeworfen wurde, als luxemburgischer Ministerpräsident großen Konzernen Steuervorteile eingeräumt zu haben. Der Politiker bestritt aber immer, sich dabei unrechtmäßig verhalten zu haben.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 19.09.2018 um 11:16 auf https://www.sn.at/wirtschaft/welt/juncker-eu-setzt-ttip-verhandlungen-mit-den-usa-fort-1099804

Schlagzeilen