Wirtschaft

Kein Durchbruch zur Finanztransaktionssteuer bei EU-Treffen

Beim EU-Finanzministerrat am Freitag in Luxemburg wird es keinen Durchbruch zur Finanztransaktionssteuer geben. Wie es am Mittwoch in Ratskreisen in Brüssel hieß, soll der deutsche Finanzminister Olaf Scholz lediglich einen Sachstandsbericht abgeben. Deutschland hatte darauf gedrängt, die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung zu setzen.

Für Finanzminister Eduard Müller ist der EU-Finanzministerrat der erste Auftritt auf europäischer Ebene in dieser neuen Funktion, sein Vorgänger Hartwig Löger (ÖVP) war Koordinator jener zehn EU-Länder, welche die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Ob Müller diese Koordination weiterführt, müssten die Minister entscheiden, hieß es.

Deutschland macht sich für eine abgespeckte Finanztransaktionssteuer in Form einer reinen Aktiensteuer nach französischem Modell stark. Die Einnahmen sollten dann unter den EU-Staaten ausgeglichen werden, über den Schlüssel muss aber noch verhandelt werden. Außerdem ist offen, inwieweit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch in ein Eurozonenbudget fließen sollen. In Österreich würde eine Aktiensteuer Einnahmen von 30 bis 50 Millionen Euro generieren, wird in Brüssel geschätzt.

Das umstrittene Italien-Budget steht offiziell nicht auf der Tagesordnung. Die EU-Finanzminister könnten am 9. Juli über die Einleitung eines Schulden-Defizitverfahrens gegen Italien abstimmen, hieß es in Ratskreisen. Am Freitag soll das Defizitverfahren gegen Spanien beendet werden und neue Haushalts-Empfehlungen für Ungarn und Rumänien verabschiedet werden.

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