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Nach Kritik an Roaming-Plänen: EU zieht Vorschlag zurück

Nach heftiger Kritik zieht die EU-Kommission ihren Plan zur Neuregelung der Auslands-Handykosten zurück.

Nach Kritik an Roaming-Plänen: EU zieht Vorschlag zurück SN/APA (dpa)/Daniel Naupold
Handynutzer im EU-Ausland sollen ohne Zusatzgebühren telefonieren.

Der Vorschlag, wonach Anbieter kostenfreies Roaming im EU-Ausland auf 90 Tage befristen könnten, werde auf Anordnung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überarbeitet, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Der erste Vorschlag sei zwar gut gewesen, aber nicht gut genug für Juncker.

"Deshalb hat er uns angewiesen, härter zu arbeiten." Auch wenn Einschränkungen stets vorgesehen waren, wurden die neuen Regeln als "Wegfall" der Roaming-Gebühren angekündigt - an dieser Formulierung hielt die Kommission auch am Freitag fest. "Die Roaming-Gebühren verschwinden komplett bis Juni 2017. Punkt", sagte der Sprecher. "Daran gibt es nicht den Hauch eines Zweifels."

Bei EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kam die Kehrtwende des Kommissionspräsidenten nicht gut an. Er habe den heute zurückgezogenen Vorschlag der EU unterstützt, sagte er bei einer Veranstaltung in Wien. Ohne Roaming würden alle zum billigsten Anbieter wechseln und dieser würde untergehen. Zudem würden die Preise steigen. Laut Oettinger sind 90 Tage Roaming für 98,6 Prozent der Europäer ausreichend.

Parlament und Staaten hatten die Neuregelung vergangenes Jahr beschlossen. "Dauerhaftes Roaming" ist darin nicht vorgesehen. Was das heißt, sollte die EU-Kommission ausarbeiten. Diese Woche hatte sie in ihrem Entwurf unter anderem vorgeschlagen, dass Anbieter nur mindestens 90 Tage pro Jahr ohne Zusatzkosten für Telefonate, SMS und Datennutzung im EU-Ausland gewähren müssen. Auch sollte eine Beschränkung auf 30 Tage Auslandsnutzung am Stück ohne Aufschlag möglich sein. Grenzpendler waren ausgenommen, für Flatrate-Kunden waren Einschränkungen vorgesehen.

Der Sprecher deutete an, dass die Behörde kommende Woche Einzelheiten zum neuen Vorschlag bekanntgeben könne. Kommissionspräsident Juncker hält am Mittwoch seine jährliche Rede vor dem Europaparlament zur Lage der Europäischen Union. "Er hat die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, gehört und gesehen."

Die Grünen zeigten über das Zurückziehen des Vorschlags erfreut: Den Telekom-Konzernen wären gegen ein Ende der Roaming-Gebühren ohnehin neue Einnahmen durch die Abschaffung der Netzneutralität gewährt worden. "Der öffentliche Protest hat gewirkt: Die Kommission verspricht, die eingebaute Hintertür nun doch wieder zu schließen. Das eröffnet eine neue Chance, Roaming in Europa endgültig abzuschaffen", meinte der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon in einer Aussendung. Die Kommission solle grundlegend die Verordnung für den Telekom-Binnenmarkt überarbeiten und "sowohl das Roaming-Ende als auch strikte Netzneutralität verankern."

Auch die FPÖ begrüßt den Rückzug des Vorschlags. "Die Roaming-Gebühren müssen wie vereinbart ab Juli 2017 gänzlich fallen, damit Handynutzer im Ausland ohne Zusatzgebühren telefonieren und im Internet surfen können", so die freiheitliche Europaabgeordnete Barbara Kappel. Auch die luxemburgische Abgeordnete und ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding begrüßte die Kehrtwende.

Die EU-Kommission hatte zuvor argumentiert, eine längere Nutzungsfrist könne Missbrauch ermöglichen: Nutzer könnten sich einfach im EU-Land mit den günstigsten Preisen eine Sim-Karte besorgen und in teuren Ländern auf Dauer damit telefonieren. Dies würde aus Sicht der Behörde längerfristig auch zu höheren Preisen für Verbraucher führen. Das ursprünglich vorgeschlagene Mindestkontingent von 90 Tagen decke aber praktisch jeden Bedarf von Reisenden - sie verbrächten in der Regel weitaus weniger Tage im EU-Ausland, hatte es geheißen. Die Kommission betonte, dass die EU-Roaming-Gebühren seit 2007 um mehr als 90 Prozent gefallen seien.

Der internationale Mobilfunkverband GSMA zeigte sich offen für eine Neuregelung, die ausreichendes Roaming mit verständlichen Regeln und Sicherheit gegen Missbrauch in Einklang bringe. Der europäische Branchenverband Etno hält 90 Tage für ausreichend und betont, dass es spezielle Angebote für Auslands-Nutzung gebe. Missbrauch schade allen Verbrauchern.

Quelle: APA

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