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Nach Verurteilung: IWF-Vorstand sprach Lagarde Vertrauen aus

IWF-Chefin Christine Lagarde bleibt trotz ihrer Verurteilung in einer Finanzaffäre an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Der IWF-Exekutivrat sprach der Französin am Montag in Washington sein volles Vertrauen aus. Die 60-Jährige sagte, sie wolle sich wieder ganz ihren Aufgaben als IWF-Chefin widmen.

IWF-Chefin Christine Lagarde. SN/apa
IWF-Chefin Christine Lagarde.

Zuvor hatte ein Gericht in Paris die frühere französische Finanzministerin der Fahrlässigkeit im Amt schuldig gesprochen, zugleich aber auf eine Strafe verzichtet. "Der Exekutivrat bekräftigt sein volles Vertrauen in die Fähigkeit seiner leitenden Direktorin, ihre Funktionen weiter effektiv auszuüben", erklärte das Führungsgremium der mächtigen Finanzorganisation als Reaktion auf das Urteil. Er lobte zugleich Lagardes "herausragende Führung" des IWF und betonte, sie genieße weltweit großes "Ansehen und Vertrauen".

Lagarde war am Montag in Paris wegen einer umstrittenen Millionenzahlung in ihrer Zeit als französische Finanzministerin der Fahrlässigkeit im Amt schuldig gesprochen worden. Frankreichs Gerichtshof der Republik - ein Sondergericht für Amtsvergehen von Ministern - verzichtete aber auf eine Strafe gegen die 60-Jährige, die seit 2011 an der Spitze des IWF steht.

Lagarde sagte in Washington, sie sei "nicht zufrieden" mit dem Urteil, werde aber keine Rechtsmittel dagegen einlegen. Es gebe einen Zeitpunkt, an dem man ein Kapitel schließen und weiterarbeiten müsse, sagte sie. "Ich werde meine ganze Aufmerksamkeit, meine ganze Zeit, meine ganzen Bemühungen, meine ganze Energie und Begeisterung in meine Aufgabe als Chefin des IWF stecken."

Lagarde war wegen einer staatlichen Schadenersatzzahlung von mehr als 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Bernard Tapie im Jahr 2008 der Prozess gemacht worden. Die damalige Finanz- und Wirtschaftsministerin hatte damals darauf verzichtet, Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines privaten Schiedsgerichts einzulegen.

Der Gerichtshof der Republik sprach Lagarde schuldig, dabei voreilig und fahrlässig gehandelt zu haben. Mit ihrer "Nachlässigkeit" habe sie wesentlich dazu beigetragen, dass öffentliche Gelder veruntreut worden seien. Denn der Schiedsspruch wurde 2015 wegen "Betrugs" aufgehoben. Gegen eine Reihe von Beschuldigten laufen Betrugsermittlungen, unter ihnen sind Tapie, einer der Richter des privaten Schiedsgerichts und Lagardes damaliger Bürochef Stephane Richard.

Vor dem Gerichtshof der Republik beteuerte Lagarde während des Prozesses, sie habe sich bei dem Rechtsstreit mit Tapie auf die Einschätzungen ihrer Mitarbeiter verlassen. Der Fall habe inmitten der weltweiten Finanzkrise "keine Priorität" für sie gehabt. Der Gerichtshof der Republik verwies auch auf die Belastung Lagardes durch die Finanzkrise, als er am Montag den Verzicht auf eine Strafe gegen die IWF-Chefin begründete - neben ihrer "Persönlichkeit" und ihrem "internationalen Ansehen".

In Frankreich sorgte dies für empörte Reaktionen. Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon kritisierte im Sender France Inter, es werde mit zweierlei Maß gemessen - eine "tausend oder eine Milliarde Mal kleinere" Nachlässigkeit wäre einem normalen Bürger nie nachgesehen worden. Der Chef der Anti-Korruptions-Organisation Anticor, Jean-Christophe Picard, sagte: "Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass jemand 400 Millionen Euro verschwendet und ohne Vorstrafe davonkommt?"

Die Kritik entzündete sich insbesondere am Gerichtshof der Republik: In dem Sondergericht sitzen neben drei Berufsrichtern sechs Abgeordnete und sechs Senatoren. Immer wieder wird ihm eine zu große Nachsicht in Prozessen gegen frühere Minister vorgeworfen. Staatschef Francois Hollande hatte einst die Abschaffung des Gerichtshofs versprochen, das Vorhaben aber nie umgesetzt.

Quelle: Apa/Dpa

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