Wirtschaft

OECD will das System der Gewinnbesteuerung auf den Kopf stellen

Hatte man ursprünglich nur Internetriesen im Visier, soll der Fiskus bei allen internationalen Multis dort auf Gewinne zugreifen können, wo sie anfallen.

OECD-Generalsekretär hält die Zeit reif für eine global akkordierte Änderung der Unternehmensbesteuerung. SN/apa (afp)
OECD-Generalsekretär hält die Zeit reif für eine global akkordierte Änderung der Unternehmensbesteuerung.

Die Staatengemeinschaft will nun mit einer grundlegenden Reform der Besteuerung internationaler Konzerne ernst machen. Am Mittwoch stellte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Vorschlag zur Diskussion, der dazu führen würde, dass Unternehmensgewinne künftig verstärkt in den Absatzmärkten besteuert werden, also dort, wo die Unternehmen ihre Produkte verkaufen oder mit ihren Dienstleistungen Geld verdienen.

Das von der OECD vorgelegte Papier stellt einen kompletten Bruch zu dem seit rund hundert Jahren bestehenden Prinzip dar, dass der Profit dort besteuert wird, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat. Laut OECD ist es das Ziel, ein neues und stabiles System der internationalen Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Die aus den 1920er-Jahren stammenden Regeln reichten nicht mehr aus, um eine faire Verteilung der Besteuerungsrechte in einer sich immer stärker globalisierenden Welt zu gewährleisten.

Die OECD, die ihren Vorschlag über Monate mit großen Mitgliedsländern abstimmte, will damit die Blockade durchbrechen, die entstanden war, weil die USA, Europa und die Schwellenländer gegensätzliche und unvereinbare Lösungen vorgeschlagen hatten. Zudem setzt die OECD darauf, dass ihre Bemühungen nicht dadurch konterkariert werden, dass einzelne Länder an nationalen Lösungen einer Steuer auf digitale Umsätze festhalten, wie etwa Frankreich oder Großbritannien. Die Rechnung könnte aufgehen, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Dort hatte man nach der Androhung von US-Sanktionen eingelenkt und avisiert, dass es Steuerrückzahlungen an die USA geben könnte, wenn eine global eingeführte Digitalsteuer niedriger sei als die in Frankreich eingehobene Abgabe. In Österreich wurde eine sanfte Form einer Digitalsteuer umgesetzt, indem die bis dahin auf Print, TV und Radio angewendete Werbeabgabe auf Werbung im Internet ausgedehnt wurde, dafür wurde der Satz von 5 auf 3 Prozent gesenkt.

Zurück zum Vorschlag der OECD, die ebenfalls einen Schritt zurück gemacht hat. Der Plan einer gesonderten Besteuerung der großen Internetkonzerne wie Amazon, Facebook, Google & Co. wurde ad acta gelegt, weil das Konzept der sogenannten digitalen Betriebsstätte nicht durchsetzbar schien. Stattdessen werden nun die Rechte der Besteuerung von Unternehmen vom Sitz- ins Absatzland verlagert.

Ziel der OECD-Pläne ist, aus den Milliardengewinnen multinationaler Konzerne mehr Steueraufkommen für die Staaten zu erzielen. Das trifft freilich nicht nur die erwähnten Internetgiganten, sondern sämtliche multinationale Konzerne, die ihre Waren und Dienstleistungen auf der ganzen Welt verkaufen. Unter dieses Regime fielen Autokonzerne und Hersteller von Luxusgütern ebenso wie McDonald's, Ikea oder Starbucks.

Zur Kasse gebeten werden sollen allerdings nur international agierende Konzerne mit besonders hohen Umsätzen. Wo diese Grenze eingezogen wird, ist ebenso offen wie die Höhe des vom Fiskus abgeschöpften Gewinns. Zudem muss man sich auf einen Modus zur Berechnung der auf die jeweiligen Länder entfallenden Gewinnanteile einigen. Für das neue Steuermodell können sich sowohl die USA und aufstrebende Volkswirtschaften als auch Europa erwärmen. Schwellenländer und die USA würden wegen ihrer traditionell sehr hohen Importe von zusätzlichen Einnahmen profitieren. Die Europäer wiederum bekämen erstmals Zugriff auf Gewinne, die US-Internetriesen mit ihren Umsätzen in Europa machen.

Werden die Pläne tatsächlich umgesetzt, könnten vor allem kleinere Länder, in denen überproportional viele Konzerne ihren Sitz haben, zu den Verlierern gehören. Daher sorgt der OECD-Vorschlag beispielsweise in der Schweiz für helle Aufregung. Den Eidgenossen könnte ein großer Teil ihrer Steuereinnahmen wegbrechen, weil etwa die Steuern auf Gewinne der weltweit tätigen Pharmakonzerne in anderen Ländern anfallen würden. Eine derart geänderte Besteuerung wäre auch ein Schlag gegen Niedrigsteuerländer. Um der Gewinnverlagerung in solche Länder einen weiteren Riegel vorzuschieben, soll zudem ein Mindeststeuersatz für internationale Konzerne eingeführt werden. Dazu will die OECD im November einen Vorschlag vorlegen.

Der zeitliche Fahrplan ist ambitioniert. Die OECD will ihr Konzept nächste Woche beim Treffen der Finanzminister der G20-Länder präsentieren. Auf Ebene der G20, die neben den sieben großen Industriestaaten auch Russland und große Schwellenländer umfasst, soll die Wende im Steuersystem so weit vorangetrieben werden, dass 2020 mehr als 130 Staaten zustimmen könnten. Das neue Regime könnte Ende 2020 in Kraft treten.

Aufgerufen am 14.10.2019 um 11:03 auf https://www.sn.at/wirtschaft/welt/oecd-will-das-system-der-gewinnbesteuerung-auf-den-kopf-stellen-77436166

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