Wirtschaft

Politische Unruhe lastet auf der Wirtschaft in Europa

EU-Kommission schraubt die Erwartungen für heuer zurück. Österreich hält sich gut, vor allem im Vergleich zum Handelspartner Deutschland.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnt vor einem Rückfall in Protektionismus. SN/afp
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnt vor einem Rückfall in Protektionismus.

Wann oder ob Großbritannien die EU verlässt, ist weiterhin offen. US-Präsident Donald Trump setzt im Handelsstreit mit China auf Eskalation und kündigt die Ausweitung der Strafzölle an. Auch in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU steht eine Einigung aus. Es gibt eine Reihe von Unsicherheiten und Risiken für die europäische Wirtschaft.

Dem trägt nun auch die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose Rechnung. Sie erwartet für die 19 Länder der Eurozone für heuer nur mehr einen Zuwachs beim Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent, nachdem sie ihre Prognose bereits im Februar massiv von zuvor 1,9 auf 1,3 Prozent gesenkt hatte. Für die 28-EU-Länder erwartet sie ein Plus von 1,4 Prozent. 2020 sollte es wieder einen leichten Anstieg auf 1,5 (Eurozone) sowie 1,6 Prozent (EU) geben. Dennoch findet EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis Positives im Konjunkturausblick: "Die europäische Wirtschaft zeigt sich widerstandsfähig angesichts eines ungünstigeren äußeren Umfelds." Er verwies bei der Präsentation am Dienstag darauf, dass sich das Wachstum in allen Staaten wegen starke Binnennachfrage und hoher Beschäftigung fortsetze.

Österreichs Wirtschaft schlägt sich im europäischen Vergleich gut, und wird sowohl heuer mit 1,5 Prozent heuer als auch 2020 mit dann 1,6 Prozent stärker wachsen als der gesamte Euroraum. Wachstumstreiber bleibe der private Konsum, der wegen der Lohnzuwächse, der höheren Beschäftigung und des seit Jahresbeginn wirksamen Familienbonus zunehme. Ein Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen sollte durch einen robusten Bausektor, der von der guten Auftragslage profitiert, kompensiert werden. Davon sollte auch der Arbeitsmarkt profitieren, die EU-Ökonomen erwarten In Österreich für heuer und für das nächste Jahr eine Arbeitslosenrate von 4,7 Prozent (nach 4,9 in 2018). Dass weniger Geld zum Bekämpfen von Arbeitslosigkeit aufgewendet werden muss, wird auch die Staatsausgaben um einen halben Punkt auf 48,0 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im laufenden Budget wird sowohl heuer (0,3 Prozent) als auch 2020 (0,2) ein leichter Überschuss erwartet.

Ein ganz anderes Bild zeichnet die EU-Kommission für Deutschland. Sie hatn die Prognose für heuer auf auf 0,5 Prozent halbiert. Als Gründe werden der zunehmende Protektionismus vor allem in den Vereinigten Staaten genannt, was Deutschland mit seiner starken Autoproduktion vergleichsweise stärker als andere Länder trifft. Obwohl das auch Zulieferer in Österreich in Mitleidenschaft zieht, wird die heimische Wirtschaft heuer drei Mal so schnell wachsen wie jene unseres wichtigsten Handelspartners.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnte vor einem Rückfall in Protektionismus, das würde soziale und wirtschaftliche Spannungen in Europa nur weiter verschärfen. Dombrovskis sagte, es gelte neben der politischen Unsicherheit auch im Auge zu behalten, dass die Verquickung von Banken und Staaten "erneut zum Problem wird".

Frankreich und Italien weisen laut der Kommission zu hohe Defizite auf. Frankreich dürfte mit 3,1 Prozent heuer die Maastricht-Regel brechen, für 2020 werden aber nur mehr 2,2 Prozent erwartet. Anders bei Italien, das zwar heuer mit 2,5 Prozent regelkonform budgetiert, 2020 aber auf 3,5 Prozent Defizit zusteuert. Die lockere Haushaltspolitik laste auf den öffentlichen Finanzen, die Regierung müsse den Kurs ändern.

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