Wirtschaft

Rebellion gegen Mario Draghi und seine Geldpolitik

In einem Brief üben ehemalige Notenbanker, darunter auch Österreichs Ex-Gouverneur Klaus Liebscher, heftige Kritik an der Geldpolitik der EZB.

Die Politik, die die EZB unter Mario Draghi macht, ist heftiger Kritik ausgesetzt. SN/apa (dpa)
Die Politik, die die EZB unter Mario Draghi macht, ist heftiger Kritik ausgesetzt.

Dass sich ehemalige Zentralbanker nach ihrem Abschied nicht mehr in die Geldpolitik ihrer Nachfolger einmischen, ist eine ungeschriebene Regel. Bei Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), machen frühere Notenbanker nun eine Ausnahme von dieser Regel.

In einem gemeinsamen Protestschreiben haben prominente frühere Notenbanker aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich ihre wachsende Sorge über die EZB-Politik zu Papier gebracht. "Als frühere Zentralbanker und europäische Bürger beobachten wir die anhaltende Krisenpolitik der EZB mit wachsender Sorge", heißt es in einem Schreiben, das der deutschen Tageszeitung "Welt" vorliegt.

Unter den Unterzeichnern sind unter anderen die früheren EZB-Chefökonomen Otmar Issing und Jürgen Stark, der ehemalige Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger und der frühere Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Klaus Liebscher. In dem Brief üben sie Kritik an der aggressive Geldpolitik der EZB mit Minuszinsen, Anleihekäufen und langfristigen Niedrigzinsversprechen, die sogenannte Forward Guidance. Diese Politik verfehle längst ihre beabsichtigte Wirkung und führe zu verdeckter Staatsfinanzierung sowie einer Zombiefizierung des Finanzsektors und der breiten Wirtschaft.

Die Verfasser gehen hart mit den einzelnen Politikentscheidungen der EZB ins Gericht. Insbesondere die Begründung der EZB, wegen der niedrigen Inflation müsse die Geldpolitik weiterhin extrem locker bleiben, lassen sie nicht gelten. Seit 2014 begründe die Zentralbank ihre ultralockere Geldpolitik mit der Gefahr einer Deflation.

"Eine solche Gefahr einer deflationären Abwärtsspirale hat zu keinem Zeitpunkt bestanden", kritisieren die früheren Währungshüter. Die häufig vorgebrachte Begründung der EZB, dass sie mit einer zu niedrigen Inflation ihr im europäischen Maastricht-Vertrag verankertes Mandat der Preisstabilität verletzen würde, sei "inakkurat", heißt es in dem Schreiben.

Kritisch äußern sich die Verfasser auch zu den jahrelangen Anleihekäufen der EZB. Diese hätten kaum noch positive Wachstumseffekte. Das mache es schwer zu verstehen, warum die EZB dieses Instrument überhaupt wieder zum Einsatz gebracht habe. Der EZB-Rat hatte im September entschieden, die monatlichen Käufe für unbestimmte Zeit wieder aufzunehmen.

"Der Verdacht, dass hinter dieser Maßnahme die Absicht stecken könnte, hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg zu schützen, wird immer fundierter", heißt es in dem Schreiben. Aus ökonomischer Sicht befinde sich die EZB bereits im Bereich der monetären Staatsfinanzierung, die nach dem Maastricht-Vertrag strengstens verboten ist, heißt es weiter in dem Protestbrief.


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