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Referendum in Italien lässt Politik und Märkte unbeeindruckt

Eine Mehrheit der Italiener hat die von Premier Matteo Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform abgelehnt. Die Folgen für die Wirtschaft der gesamten Eurozone sind noch unklar. Kurzfristig stecken die internationalen Finanzmärkte die politische Unsicherheit in Rom aber recht gut weg - ein "Beben" am Montag blieb aus. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht keine Gefahr für die Eurozone.

Referendum in Italien lässt Politik und Märkte unbeeindruckt SN/APA/AFP/GABRIEL BOUYS
Eine Mehrheit der Italiener hat die von Premier Matteo Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform abgelehnt.

Schelling meinte am Montag, es habe sich offenbar um eine Protestabstimmung gehandelt. Der Minister bedauerte, dass sich Renzi nicht durchsetzen konnte. "Ich glaube, dass das ein absolut richtiger Weg inhaltlich gewesen wäre. Die von Renzi aufgeworfenen Fragen waren richtig gestellt. Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig, das würde Reformen in Italien ermöglichen".

Er würde allerdings die Folgen des Nein "nicht so dramatisch wie manche sehen". Wenn man sich die Kapitalmärkte ansehe, hätten diese ein Nein offenbar schon eingepreist. Natürlich sei es für die italienische Regierung schwierig, die neu aufgestellt werden müsse. Seit zehn Jahren werde in Italien ein Reformkurs versucht, nun wäre "die Chance gewesen, das zu tun, es ist leider vertan". Aber auch hier gelte es, den Volksentscheid zu respektieren.

Darauf angesprochen, dass offenbar der Nikolo für Österreich und der Krampus für Italien verteilt wurden und was das für die Eurozone insgesamt bedeutet, sagte der Minister, eine Gefahr für die Währungsunion insgesamt sehe er nicht. "Wir kennen alle Probleme in den Ländern. Italien ist nicht das einzige Land. Natürlich haben die jetzt einen Rückschlag bekommen. Aber ich bin überzeugt, dass Italien den Weg der Reformen beschreiten muss, um sich zu stabilisieren, sowohl die Schulden, die Banken und die wirtschaftliche Entwicklung", so Schelling.

Auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, erwartet weder "größere wirtschaftliche Auswirkungen in Italien selbst noch auf die österreichisch-italienischen Handelsbeziehungen", wie er am Montag mitteilte. Dies hätten auch "die sehr maßvoll reagierenden Finanzmärkte" gezeigt. Die jetzige politische Instabilität sei freilich "schmerzlich und nichts, was sich die Wirtschaft wünschen kann", räumte er ein. Leitl hofft, dass die Phase der politischen Unsicherheit rasch überwunden wird. Wichtig sei, dass Italien wieder eine verlässliche und zukunftsorientierte Regierung bekomme.

Italien sei für Österreich "ein enorm wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner, eine beliebte Urlaubsdestination, ein hochgeschätztes Nachbarland und vor allem auch ein wichtiger Partner in der Europäischen Union". "Europa braucht ein starkes und pro-europäisches Italien", betonte der WKÖ-Präsident.

Die Eurogruppe will unterdessen zusätzliche Reformschritte von Italien, "aber wir sehen die politische Lage in Italien" nach dem Referendum, und "daher ist es unmöglich heute zu fordern, dass es sich zu zusätzlichen Maßnahmen verpflichtet", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag.

Es obliege nicht ihm, Fristen zu setzen, "das muss Italien entscheiden und der italienische Präsident muss die nächsten Schritte umreißen". Derzeit sei es für Italien "schwierig, Zusagen für weitere Maßnahmen zu machen". Die Eurogruppe verlange aber von Italien grundsätzlich, Schritte wegen der Sorge über die Konformität des Haushalts mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ergreifen.

Dijsselbloem erklärte zur Lage der Eurozone generell, dass sich die Situation "stetig verbessert" habe. Es gebe Wachstum in jedem Mitgliedsland der Währungsunion, und das Wachstum werde die nächsten Jahre an Kraft gewinnen. Auch die Verschuldung sei zurückgegangen, obwohl es in einigen Ländern noch ein hohes bis sehr hohes Niveau gebe. Nun gelte es zu achten, den "labilen Aufschwung zu stärken".

Der Euro musste nach dem mehrheitlichen Nein der Bürger zu Renzis Vorschlägen bisher kaum Federn lassen. Die Gemeinschaftswährung büßte nach der Rücktrittsankündigung des Sozialdemokraten zwar etwas an Wert ein, erholte sich anschließend aber wieder deutlich.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 19.11.2018 um 04:13 auf https://www.sn.at/wirtschaft/welt/referendum-in-italien-laesst-politik-und-maerkte-unbeeindruckt-825094

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