Wirtschaft

Ringen um Staatshilfen für Lufthansa kurz vor dem Ziel

Hoffnung für die schwer angeschlagene AUA-Mutter Lufthansa: Bei den Verhandlungen mit der deutschen Regierung über milliardenschwere Staatshilfen steht eine Entscheidung kurz bevor. Ein Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt 9 Milliarden Euro vor, um die Lufthansa durch die schwere Krise zu bringen.

Der deutsche Bund beteiligt sich mit 25 Prozent an der Lufthansa SN/APA (AFP)/CHRISTOF STACHE
Der deutsche Bund beteiligt sich mit 25 Prozent an der Lufthansa

Der deutsche Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der wichtigen Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Deutsche Regierung und Unternehmen machten deutlich, sie erwarteten in Kürze eine Entscheidung.

Die Verhandlungen dauerten am Donnerstag an. Erwartet wurde, dass die deutsche Regierung im Laufe des Tages ein offizielles Angebot an die Lufthansa unterbreitet. Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens müssten diesem dann noch zustimmen. Offen war dem Vernehmen nach etwa noch, zu welchem Wert der Aktie der Bund einsteigen will.

Die deutsche Regierung und die Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Sie war in der Coronakrise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die Lufthansa bestätigte in der Nacht auf Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management aktuell "fortgeschrittene Gespräche" zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, "zeitnah einen Abschluss" zu erreichen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend gesagt, bei den Verhandlungen sei "in Kürze" mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in "intensiven Gesprächen" mit dem Unternehmen und der EU-Kommission - Brüssel muss die Hilfen genehmigen.

Die deutsche Regierung hatte sich nach dpa-Informationen nach langem Ringen am Mittwoch auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Lufthansa-Rettungspaket geeinigt. Nach Angaben der Lufthansa sieht das noch nicht final vereinbarte Konzept Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu 9 Milliarden Euro vor - davon 3 Milliarden als Darlehen über die Staatsbank KfW. Vorgesehen ist demnach eine staatliche Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent, im Zuge einer Kapitalerhöhung und über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

Der Lufthansa-Konzern war wie die gesamte Branche vom Coronaschock hart getroffen worden und verliert derzeit rund 800 Mio. Euro Barmittel im Monat. Von den angeblich vorhandenen Bar-Reserven von mehr als 4 Mrd. Euro gehören 1,8 Mrd. Euro eigentlich den Kunden, die auf Erstattungen für nicht durchgeführte Flüge warten.

Die Modalitäten der Staatshilfen für die Lufthansa waren in der deutschen Koalition lange umstritten. Vor allem die CDU hatte vor einer "Quasi-Verstaatlichung" der Airline gewarnt. Ein diskutiertes Modell einer Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent plus einer Aktie und damit einer Sperrminorität wurde in der Union sehr kritisch gesehen. Das Lufthansa-Management um Vorstandschef Carsten Spohr hatte wiederholt vor einem zu starken Staatseinfluss auf unternehmerische Entscheidungen und einer zu hohen Verschuldung gewarnt.

Die Lufthansa klopfte in allen Heimatländern ihrer Gesellschaften bei den Regierungen wegen Hilfe an. Neben Deutschland betrifft das auch Österreich mit Austrian Airlines (AUA), die Schweiz mit Swiss und Edelweiss sowie Belgien mit Brussels Airlines. Die Rettung der Lufthansa gilt auch Bedingung für die Rettung der AUA. Deren Vorstand will vom österreichischen Staat 767 Mio. Euro.

Quelle: Apa/Dpa

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