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Schäuble: Keine Programme zur Abschwächung von Brexit-Folgen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit keinen Grund für Partnerländer Großbritanniens, mit größeren Staatsausgaben die Folgen des Brexit-Votums abzudämpfen. Zu solchen Konjunkturimpulsen sagte er am Samstag nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond beim G-20-Treffen in Chengdu: "Ich glaube, das ist eine Sache, die die Briten selber miteinander machen."

Schäuble: Keine Programme zur Abschwächung von Brexit-Folgen SN/APA (AFP)/FRED DUFOUR
Schäuble sieht für Partner aus EU und G-20 keinen Handlungsspielraum.

Für die Partner aus EU und G-20 sehe er keinen Handlungsspielraum. Auf die Frage, ob mit dem sinkenden Pfund-Kurs nach dem Brexit-Votum neue Gefahren für die Finanzmärkte aufkommen, antwortete er: "Wir haben eigentlich nicht den Eindruck, dass im Augenblick eine besondere Gefahr an den Märkten ist."

Nun sei es an der britischen Regierung, sich zu überlegen, wie sie den Austritt gestalten wolle", sagte Schäuble. Sobald dazu eine Entscheidung getroffen sei und der Austritt beantragt sei, könnten die Verhandlungen beginnen. "Darüber hinaus sind wir uns darüber einig, dass wir den Schaden aus dieser Entscheidung so gering wie möglich halten wollen für alle Beteiligten", sagte der deutsche Minister.

Hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in Europa äußerte sich Schäuble skeptisch. Er forderte eine globale Abgabe. Er habe zum ersten Mal auf globaler Ebene die Initiative ergriffen, sagte er am Samstag im chinesischen Chengdu beim Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer.

Hintergrund sei die G-20-Debatte über eine faire und sozial ausgewogene Steuerpolitik sowie nachhaltiges Wachstum: "Das hat ja wunderbar in die Diskussion gepasst." 

Alle seien sich einig, dass es richtig wäre, eine Besteuerung der Finanzgeschäfte auf globaler Ebene einzuführen, sagte Schäuble weiter. "Nur hat es bisher niemand versucht." Deshalb habe er den ersten Aufschlag gemacht und für eine globale Finanztransaktionssteuer (FTT) als weiteren Schritt in der "so fruchtbaren Zusammenarbeit" der G-20-Staaten geworben.

Auf europäischer Ebene oder gar nur auf der Ebene einiger EU-Länder stoße man mit Plänen dieser Art an Grenzen und verschiebe nur Steuerlasten, ohne eine wirkliche Lösung zu erzielen. "Also muss das global gelöst werden", sagte er.

Quelle: Apa/Ag.

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