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Spanien will Unternehmenssteuern ändern

Firmen sollten einen größeren Anteil ihrer Steuerzahlungen direkt abführen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag.

Spanien will Unternehmenssteuern ändern SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Zur Abwendung drohender Strafen durch die EU.

Ein entsprechender Erlass solle in den kommenden Wochen unterzeichnet werden. Das würde dem Staat bis Jahresende sechs Milliarden Euro einbringen.

Dem Land drohten weitere Strafen, sollte es nicht bei seinem Haushaltsdefizit vorankommen, warnte de Guindos. Spanien ist wegen einer zu großen Haushaltslücke ins Visier der EU-Kommission geraten, die auf eine Konsolidierung dringt. Die EU-Finanzminister ließen jedoch Milde walten und verschonte das Land vorerst von Strafzahlungen. Spanien hat nun bis 2018 Zeit, um das Defizit unter die geforderte Drei-Prozent-Marke zu drücken. Konkrete Schritte dafür müssen nun bis zum 15. Oktober eingeleitet werden.

Spaniens Steuereinnahmen sind wegen einer in diesem Jahr in Kraft getretenen Reform der Unternehmenssteuer gesunken. Firmen, die ihre Steuern in Raten zahlen dürfen, können mit der Gesamtsumme bis zur letzten Tranche warten. Von einer kleinen Pflichtzahlung sind sie befreit.

Spanien wird derzeit allerdings von einer politischen Hängepartie blockiert. Der Konservative Mariano Rajoy regiert seit Monaten als geschäftsführender Ministerpräsident, da sich das im Dezember 2015 entstandene Patt auch durch die Neuwahlen im Juni bisher nicht lösen ließ.

Quelle: Apa/Ag.

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