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Steht das Freihandelsabkommen TTIP vor dem endgültigen Aus?

Frankreich will jetzt auch auf die Bremse springen, nachdem erst am Sonntag der deutsche Wirtschaftsminister die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat.

Steht das Freihandelsabkommen TTIP vor dem endgültigen Aus? SN/APA (AFP)/JOHN MACDOUGALL
Immer wieder kommt es zu Protesten gegen TTIP

Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern. "Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen", sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. "Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen."

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde "niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden", hatte der Präsident gesagt.

Fekl erklärte damals bereits, ein Stopp der Gespräche scheine "die wahrscheinlichste Option" zu sein. Grund sei "die derzeitige Einstellung der USA". "Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas", sagte er zur Begründung.

Vorstoß aus Deutschland

Erst am Sonntag hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die TTIP-Verhandlungen als "de facto gescheitert" bezeichnet, "weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen". Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. "Da bewegt sich nichts", sagte Gabriel. Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein. Auch die US-Regierung hat sich irritiert über die negativen Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers gezeigt. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte "Spiegel Online", die Verhandlungen machten "in Wahrheit ständig Fortschritte".

Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei. "Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden sind", zitierte das Portal den Sprecher von Froman. Der Handelsbeauftragte werde sich wie geplant zur nächsten Verhandlungsrunde Mitte September mit seinem EU-Kollegen treffen.

Auch die EU-Kommission widersprach Gabriel. "Der Ball rollt jetzt. Die Kommission macht stetig Fortschritte", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag. Wenn die Bedingungen stimmten, könnten die 2013 gestarteten Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden.

Was ist TTIP?

Über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) sollen Zölle und als Handelsbarrieren wahrgenommene Normen in weltweit einmaligem Ausmaß abgebaut werden. EU und USA wollen sich etwa auf gemeinsame Standards für Produkte sowie auf Verfahren zur Beilegung von Streitfällen zwischen Unternehmen und Staaten einigen. Das soll die Wirtschaft ankurbeln. Eine Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass TTIP in der EU binnen zehn Jahren zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent führen würde und jede vierköpfige Familie pro Jahr 445 Euro mehr zur Verfügung hätte. Das Ifo Institut rechnet ferner mit 110 000 neuen Jobs allein in Deutschland. Gabriels Abgesang auf das Abkommen schreckt daher die Wirtschaft auf: Der Maschinenbauerverband VDMA sieht Gabriel als Wirtschaftsminister "in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber für den Freihandel einzusetzen". TTIP-Kritiker bezweifeln indes große Wachstumseffekte.

Wie ist der Stand der Gespräche?

Am 15. Juli endete die 14. Verhandlungsrunde in Brüssel. Laut EU-Kommission liegen für fast alle 27 TTIP-Kapitel Textvorschläge vor. Umfassende Dokumente halten den Stand der einzelnen Punkte fest - notfalls per Auflistung gegensätzlicher Positionen. Laut Gabriel haben EU und USA bisher "nicht einen einzigen gemeinsamen Text" erreicht. "Da bewegt sich nix." Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) entgegnet, es sei normal, dass in komplexen Verhandlungen wichtige Punkte erst am Ende auf den Tisch kämen.

Heikel sind Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Unternehmen und Investoren. Theoretisch könnten sie Firmen Schadenersatz zusprechen, wenn sich zeigt, dass sie ungerechtfertigt unter politischen Entscheidungen leiden. TTIP-Kritiker fürchten, dass Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen könnten. Die EU hat eine Reform des Systems vorgeschlagen - was die USA ablehnen. Unklar ist auch, wie das Vorsorgeprinzip in der EU in TTIP verankert werden soll. Demnach können Produkte bei möglichen Gesundheitsgefahren auch ohne wissenschaftliche Beweise vorsichtshalber vom Markt genommen. In den USA hingegen ist dafür hingegen ein Nachweis nötig.

Quelle: Apa/Afp/Dpa

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