Wirtschaft

Trump legt im Handelsstreit mit China nach

Die US-Regierung verschärft den Handelskonflikt mit China. Präsident Donald Trump wies seine Mitarbeiter offenbar an, neue Strafzölle gegen China auf Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar (172 Mrd. Euro) auf den Weg zu bringen. Der Zeitpunkt dafür sei allerdings noch unklar.

Importe aus China werden mit Strafzöllen belegt SN/APA (AFP)/JOHANNES EISELE
Importe aus China werden mit Strafzöllen belegt

Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters basierend auf Angaben einer mit dem Vorgang vertrauten Person. Die Agentur Bloomberg meldete, dies geschehe ungeachtet der Versuche von Finanzminister Steven Mnuchin, die Gespräche mit China wieder anzustoßen. Auch der Sender Fox News berichtete von der Anweisung. Es wurde erwartet, dass China Vergeltungsmaßnahmen ergreift. An der Wall Street drehte der Dow-Jones-Index nach den Berichten ins Minus.

Seit Anfang Juli haben sich die USA und China mit Straf- und Vergeltungszöllen auf Waren im Volumen von insgesamt 100 Milliarden Dollar überzogen. Trump hatte weitere Schritte angekündigt, Peking schon mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der US-Präsident wirft China unter anderem unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. China weist das zurück. Der Streit belastet die Finanzmärkte, weil es die Sorge vor einem ausgewachsenen Handelskrieg gibt. Zuletzt gab es zumindest ein Signal der Annäherung: Die Regierung in Washington sprach eine Einladung zu neuen Verhandlungen aus. Zeit und Ort blieben allerdings unklar.

Beide Seiten zeigten sich zuletzt immer wieder unnachgiebig. Trump twitterte am Donnerstag, die USA stünden unter keinem Druck, einen Deal mit China zu machen. "Sie stehen unter Druck, einen Deal mit uns zu machen." Am Freitag schrieb die Staatszeitung "China Daily", die Regierung in Peking werde sich nicht unterwerfen. Die Volksrepublik meine es zwar ernst damit, den Streit beilegen zu wollen. Sie werde sich aber nicht verbiegen. "Die Trump-Regierung sollte nicht den Fehler machen, zu glauben, dass China vor den US-Forderungen kapitulieren wird. China hat genug Energie, um seine Wirtschaft auch während eines ausgedehnten Handelskrieges voranzutreiben."

Die USA haben zudem Neuverhandlungen über das NAFTA-Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko durchgesetzt. Hier hat die Regierung in Washington bereits eine vorläufige Vereinbarung mit Mexiko erzielt, die Verhandlungen mit Kanada laufen noch. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte in Washington, die Neuauflage von NAFTA müsse alle drei Staaten umfassen und nicht nur Mexiko und die USA.

Jede NAFTA-Überarbeitung dürfte dem neuen Kongress erst nach den Zwischenwahlen vorgelegt werden, die Anfang November stattfinden. Sollten die Demokraten Trumps Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abjagen, könnte Pelosi die Präsidentschaft der Kammer übernehmen.

Quelle: Apa/Ag.

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