Wirtschaft

Trump will China-Teilabkommen trotz Gipfelabsage besiegeln

Trotz der Absage des Asien-Pazifik-Gipfels im November in Chile wollen China und die USA an dem Zeitplan für ihre Handelsgespräche festhalten. Beide Länder arbeiteten derzeit daran, einen neuen Ort für die Unterzeichnung der "Phase eins" des Abkommens auszuwählen, schrieb US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Twitter.

US-Präsident Trump ist sich sicher, dass der Deal steht SN/APA (AFP)/SAUL LOEB
US-Präsident Trump ist sich sicher, dass der Deal steht

"Der neue Ort wird bald bekanntgegeben", erklärte er und versicherte: "Präsident Xi und Präsident Trump werden die Unterzeichnung machen!" Die chinesische Regierung erklärte, man wolle die Handelsgespräche "wie ursprünglich geplant" vorantreiben. Neben der Unklarheit über einen möglichen Ort des Treffens ist aber auch unklar, wann die beiden Präsidenten zusammenkommen könnten.

Ursprünglich hatte Trump geplant, am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) am 16. und 17. November in Santiago de Chile mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping möglichst ein Teilabkommen im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften zu unterzeichnen. Wegen schwerer Proteste in Chile sagte die dortige Regierung den APEC-Gipfel jedoch überraschend ab - ebenso die für Dezember in Chile geplante Weltklimakonferenz. Damit platzte auch der ursprüngliche Plan für die Besiegelung eines Teilabkommens zwischen den USA und China in Santiago de Chile.

Ein Sprecher des Weißen Hauses hatte am Mittwoch bereits kurz nach der APEC-Gipfel-Absage mitgeteilt, man sehe der Fertigstellung der "Phase eins" eines Handelsabkommens mit China "innerhalb des gleichen Zeitrahmens" entgegen. Weiteres werde zu gegebener Zeit verkündet.

Am Donnerstag teilte auch das Handelsministerium in Peking mit, dass die Konsultationen "wie ursprünglich geplant" vorangetrieben werden. Die Gespräche liefen "reibungslos", hieß es in der Mitteilung weiter. Am Freitag wolle Chinas Vizepremier Liu He mit US-Finanzminister Steven Mnuchin und Robert Wright Heze vom Büro des US-Handelsbeauftragten telefonieren, hieß es weiter.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr einen Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Beide Seiten haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen, während parallel Gespräche über ein Handelsabkommen laufen. Vor einigen Tagen hatte Trump die grundsätzliche Einigung auf ein Teilabkommen verkündet.

Diese "Phase eins" eines umfassenderen Abkommens soll nach Darstellung von Trump unter anderem die Themen Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und Agrarprodukte beinhalten. Der US-Präsident schrieb am Donnerstag auf Twitter, dieser Part umfasse etwa 60 Prozent des angepeilten Gesamt-Abkommens.

Trotz der weiteren Senkung des Leitzinses brachte US-Präsident Trump erneut seinen Unmut über die amerikanische Notenbank Fed zum Ausdruck. "Wir sollten niedrigere Zinsen haben als Deutschland, Japan und alle anderen", erklärte Trump am Donnerstag auf Twitter. "Wir sind mit Abstand das größte und stärkste Land, aber die Fed bringt uns einen Wettbewerbsnachteil."

"China ist nicht unser Problem, die Federal Reserve ist es!", meinte Trump weiter. Die Menschen seien "sehr enttäuscht" von Notenbankchef Jerome Powell und der Fed.

Trump attackiert die Notenbank und Powell immer wieder und fordert drastische Zinssenkungen. Ende Juli hatte die Fed erstmals seit einem Jahrzehnt den Leitzins gesenkt, um 0,25 Prozentpunkte. Angesichts des schwächeren globalen Wachstums, des Rückgangs der Exporte und der anhaltenden Handelskonflikte hatte die Federal Reserve am Mittwoch die dritte Zinssenkung in Folge angekündigt. Der Leitzins ist nun in einem Korridor von 1,5 bis 1,75 Prozent. Trump genügt das offensichtlich nicht.

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