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TTIP und Co: 10-Punkte-Plan für neue EU-Kommission

"Die kommenden fünf Jahre werden Europas Position in der Welt definieren" - Der Generalsekretär des europäischen Arbeitgeberverbandes Businesseurope, Markus J. Beyrer, legt die Latte für die neue EU-Kommission hoch.

TTIP und Co: 10-Punkte-Plan für neue EU-Kommission SN/epa
Plan für TTIP.

Rechtzeitig zum Start des Gremiums unter Präsident Jean-Claude Juncker am 1. November hat der einstige ÖIAG-Chef am Dienstag in Brüssel eine lange Forderungsliste präsentiert.

Für Beyrer gibt es dabei ein ganzes Paket an Punkten, das noch im ersten Jahr nach Kommissionsantritt erledigt gehört. Ein wichtiges Element seien etwa die internationalen Handelsabkommen, unter anderem das viel diskutierte TTIP mit den USA. "2015 wird das wichtigste Jahr für TTIP", prognostizierte Beyrer. Aber auch ein Abkommen mit Japan könnte bis Ende 2015 abgeschlossen sein.

Ein wichtiger Punkt seien dabei die umstrittenen Investorenschutzklauseln. "Wir sollten die TTIP-Verhandlungen nutzen, um das Instrument zu verbessern - niemand behauptet, dass es perfekt ist", so Beyrer. Das gelte etwa für den Bereich Transparenz: "Wenn wir die rein politische Debatte und die Emotionen überwinden, können wir zu einer guten Lösung kommen." Denn der Grundsatz "Um Investitionen anzuziehen, muss man Investitionen schützen" ist für Beyrer unbestritten.

Vollkommen d'accord geht er mit dem vom künftigen Kommissionschef Juncker angekündigten Investitionspaket. "Wir unterstützen diesen 300-Milliarden-Euro-Plan voll", unterstrich Beyrer. Es gelte dabei, die richtigen Dinge zu unterstützen: "Lieber in die Infrastruktur als in die Senkung des Pensionsantrittsalter investieren."

Auch erwarten sich die Unternehmen bis zum Frühjahr einen Plan, wie der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt in der EU auf 20 Prozent gehoben werden könne. "Das wird schwierig zu erreichen sein", sagte Beyrer. Aber zumindest müsse das Ziel klar sein.

Ansonsten müsse die neue Kommission den Rahmen für Arbeitsmarktreformen vorgeben, den einheitlichen Binnenmarkt verwirklichen, sich bei der Regulierung auf die wichtigen Dinge konzentrieren und die Energiefrage im Auge behalten. Wenn ein internationales Klimaabkommen in Paris 2015 scheitere, müsse man bereit sein, die jüngst getroffenen Klimaziele der EU infrage zu stellen: "Wir müssen dann unsere Ziele überprüfen mit Blick auf die restliche Welt."

Und schließlich müsse die globale Führerschaft in Forschung und Entwicklung zurückgewonnen werden, was nicht zuletzt eine Frage der Einstellung sei. "Die gefährlichste Beschränkung, mit der wir zu kämpfen haben, ist die Risikoangst in unseren Köpfen", so Beyrer. In alternden Gesellschaften sei es überlebenswichtig, bei aller Vorsicht immer auch die Chancen im Auge zu behalten.

Quelle: APA

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