Wirtschaft

US-Republikaner mit Gesetzesvorhaben gegen Trumps Strafzölle

Mehrere republikanische US-Senatoren haben sich am Mittwoch gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle gewendet und ein Gesetz vorgeschlagen, welches den Präsidenten verpflichten würde, jeden Vorschlag zur Verhängung von Importzöllen im Interesse der nationalen Sicherheit dem Kongress vorzulegen. Das Gesetzesvorhaben wurde von sechs Republikanern und vier Demokraten unterstützt.

Corker sieht viele Republikaner hinter Plänen SN/APA (GETTY)/ALEX WONG
Corker sieht viele Republikaner hinter Plänen

Trump habe in einem Telefonat seine Missbilligung des Vorhabens ausgedrückt, sagte der republikanische Senator Bob Corker dem Sender CNN. "Er ist nicht glücklich über diese Initiative", sagte Corker. Ob das Vorhaben vom Kongress gebilligt wird, ist allerdings fraglich. Corker sagte zwar, die "große Mehrheit" der Republikaner stehe hinter den Plänen, die Verhängung der Strafzölle einzuschränken. Die Führung der Republikaner und die konservative Basis schrecken allerdings davor zurück, Trump auf legislativer Ebene herauszufordern, insbesondere angesichts der im November anstehenden Kongresswahlen.

Die Initiative zeigt jedoch die Verärgerung, die auch unter zahlreichen Republikanern über die von Trump verhängten Strafzölle vorherrscht. Sie fürchten unter anderem, dass dadurch im Wahljahr höhere Preise auf die Verbraucher in den USA zukommen könnten.

Trump hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium im März verhängt, vorerst aber Ausnahmen gewährt. In der vergangenen Woche setzte er die Strafzölle dann auch für Importe aus der EU, Kanada und Mexiko in Kraft.

China bemüht sich unterdessen weiter intensiv um eine Lösung im Handelsstreit mit den USA. Peking habe angeboten, zusätzliche US-Güter wie Sojabohnen, Rohöl und Kohle im Umfang von fast 70 Mrd. Dollar (rund 60 Mrd. Euro) zu kaufen, wenn die USA im Gegenzug angedrohte Strafzölle auf chinesische Güter im Wert von 50 Mrd. Dollar fallenlassen, hieß es in US-Regierungskreisen.

Damit bestätigte Washington einen Bericht des "Wall Street Journal", wonach ein Vorschlag zu zusätzlichen Importen am Wochenende bei Handelsgesprächen zwischen chinesischen Vertretern und einer US-Delegation Peking auf den Tisch kam. Aus dem US-Handelsministerium hieß es dazu aber, noch gebe es "kein endgültiges Abkommen".

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 23.10.2018 um 11:27 auf https://www.sn.at/wirtschaft/welt/us-republikaner-mit-gesetzesvorhaben-gegen-trumps-strafzoelle-28889017

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