Wirtschaft

US-Strafzölle auf EU-Produkte im Wert von 7,5 Mrd. Dollar treten in Kraft

Auf Basis eines Schlichtungsspruches der Welthandelsorganisation WTO heben die USA wegen unerlaubter staatlicher Subventionen für Airbus seit Freitag 25 Prozent Strafzoll auf viele Produkte aus Europa. Europas Gegenschlag dürfte 2020 erfolgen.

Hohe Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus waren der Auslöser für die Entscheidung der Welthandelsorganisation. SN/apa/afp
Hohe Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus waren der Auslöser für die Entscheidung der Welthandelsorganisation.

Die USA haben am Freitag Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen. Betroffen sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien, Olivenöl aus Spanien sowie Butter oder Whisky aus Irland. Beim Import von Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent fällig. Die Strafzölle werden die Einfuhr europäischer Produkte in die USA verteuern. Weichen Verbraucher dort auf günstigere Alternativen aus, könnten die EU-Exporte sinken.

Die USA hatten die Zölle Anfang Oktober als Vergeltung für rechtswidrige EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus angekündigt. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

Von den US-Zöllen ist auch Wein aus Europa betroffen. SN/ap
Von den US-Zöllen ist auch Wein aus Europa betroffen.

Die Europäische Union hatte sich bis zuletzt darum bemüht, im Streit über Sanktionen für Flugzeugbauer eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erzielen. Brüssel droht nun mit Vergeltung, denn die EU hatte in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen. Die EU könnte daher im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle in ähnlicher Höhe erheben - die WTO-Entscheidung dazu wird aber erst 2020 fallen.

In Italien ist man wegen der höheren Zölle auf das „Nationalheiligtum“ Parmesan empört. SN/ap
In Italien ist man wegen der höheren Zölle auf das „Nationalheiligtum“ Parmesan empört.

Am Parmesan aus Italien lassen sich die Auswirkungen der jüngsten Strafzölle gut ablesen. Statt wie bisher 2,15 US-Dollar sollen pro Kilo Parmesan nun 6 US-Dollar Zoll gezahlt werden, rechnet das Parmesan-Konsortium vor. Amerikaner müssten dann nicht mehr rund 40 US-Dollar pro Kilo zahlen, sondern 45 US-Dollar. Die USA sind nach Frankreich der zweitwichtigste Exportmarkt für Parmesan.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA inklusive Dienstleistungen betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen US-Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammen der wichtigste Exportmarkt.

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon Mitte November neuer Ärger: Die US-Regierung will dann über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Volkswirtschaften wohl unvermeidbar.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Brüssel verhängte daraufhin Importabgaben für US-Produkte in etwa gleicher Höhe

Fruchtsäfte aus Österreich sind von den US-Strafzöllen betroffen.  SN/dpa
Fruchtsäfte aus Österreich sind von den US-Strafzöllen betroffen.

Österreichs Wirtschaft nur gering betroffen

Für die österreichischen Unternehmen dürfte sich der Schaden in Grenzen halten, auch wenn man die Kompensationsmaßnahmen der USA im Wirtschaftsministerium für "bedauerlich" hält. Nur auf Käse, und Fruchtsaft aus Österreich wird künftig ein Strafzoll fällig. Laut dem WKÖ-Fachverband Lebensmittelindustrie und der AMA sind österreichische Käse-Ausfuhren in die USA in Höhe von 4 Mill. Euro und Fruchtsaftexporte in Höhe von 11 Mill. Euro von den Strafzöllen betroffen.

Das Landwirtschaftsministerium sieht die heimische Agrarwirtschaft nicht durch die US-Strafzölle bedroht. Hauptmarkt für österreichische Agrarprodukte und Lebensmittel sei der EU-Binnenmarkt mit 75 Prozent der Exporte. Österreichs USA-Hauptexportprodukt im Agrarbereich - rund 89 Prozent des wertmäßigen Volumens sind Energydrinks - ist nicht von den Strafzöllen betroffen.

Auch der börsenotierte Flugzeugzulieferer FACC mit Hauptsitz in Ried gibt Entwarnung. "Uns werden die US-Strafzölle nicht direkt betreffen", hieß es von FACC auf APA-Anfrage. Der Strafzoll gilt nur für Flugzeuge, nicht aber für einzelne Bauteile und Komponenten. Auch indirekt erwartet FACC "keine gröberen Auswirkungen". Man beliefere weltweit alle großen Flugzeughersteller und habe ein breites Produktportfolio.

Subventionsstreit wogt seit 15 Jahren

Der Streit um die Flugzeugimporte hatte 2004 begonnen, als die US-Regierung Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien vorwarf, Airbus illegal zu subventionieren. Allerdings gibt es den inhaltlich gleichen Vorwurf auch in der umgekehrten Richtung. Eine im kommenden Jahr erwartete WTO-Entscheidung soll klären, ob die europäische Vorwürfe wegen Staatsbeihilfen für den US-Flugzeughersteller Boeing in den Jahren 1989 bis 2006 berechtigt sind. Im Fall von Boeing hat die EU ebenfalls eine Liste mit US-Produkten vorbereitet, die mit Strafzöllen belegt werden könnten.

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