Wirtschaft

US-Strafzölle gegen EU in Kraft: Brüssel will zurückschlagen

Die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind seit Freitagmorgen gültig. Doch weder die EU noch andere Länder wollen sich das bieten lassen.

Die USA haben auch gegen Mexiko Strafzölle verhängt. Die Empörung ist groß. SN/APA/AFP/JULIO CESAR AGUILAR
Die USA haben auch gegen Mexiko Strafzölle verhängt. Die Empörung ist groß.

Auf die Importe werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Gleiches gilt für Einfuhren aus Mexiko und Kanada. Die Zölle werden in Europa sowie in Kanada und Mexiko als ungerechtfertigt angesehen. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans. Sie könnten im Laufe des Juni in Kraft gesetzt werden. Ob es dazu kommt, müssen nun die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

Auch Mexiko und Kanada kündigten umgehend Gegenmaßnahmen an. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Zölle als "völlig inakzeptabel". Als Gegenmaßnahme kündigte die Regierung in Ottawa Zölle auf US-Produkte im Wert von 16,6 Milliarden kanadische Dollar (knapp elf Milliarden Euro) an. Mexiko kündigte ebenso wie die EU-Kommission Vergeltungszölle auf US-Waren an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Zölle in einem Telefonat mit US-Präsident Trump.

Trumps Entscheidung stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik: Der Sprecher des Repräsentantenhauses und einflussreichste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, erklärte am Donnerstag, er stimme mit der Entscheidung nicht überein: "Die heutige Aktion trifft Amerikas Verbündete, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um die unfairen Handelspraktiken von Ländern wie China anzusprechen."

Er kündigte an, sich mit Trump für "bessere Optionen" einsetzen zu wollen, um US-Arbeitern und -Verbrauchern zu helfen. Mehrere republikanische Abgeordnete sprachen sich dafür aus, wichtige Partner weiterhin von den Strafzöllen auszunehmen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet zunächst mit negativen Folgen für die USA selbst. Durch die Strafzölle werde "viel volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet"; die "schädlichen Auswirkungen" würden "in den USA früher und deutlicher spürbar" als in Europa, sagte Altmaier am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Zölle in einem Telefonat mit US-Präsident Trump.

Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, die EU aber ebenso wie die wichtigen Handelspartner Mexiko und Kanada vorerst ausgenommen.

Die Entscheidung der USA vom Donnerstag sei nicht in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefallen, kritisierte Altmaier. Es sei aber die Solidarität innerhalb der Europäischen Union verstärkt worden, da die Länder nun gemeinsame Maßnahmen diskutieren würden. Bei der WTO sei ein Verfahren eingeleitet worden, das Gegenmaßnahmen möglich machen könnte. Er rechne für die kommenden Tage mit vielen Ankündigungen aus den USA und aus Europa. Er wolle sich "dadurch erst einmal nicht bluffen lassen", sagte Altmaier.

Altmaier hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass es "schon einmal gelungen" sei, "eine US-Zollmaßnahme wieder außer Kraft zu setzen, durch gemeinsames und geschlossenes Auftreten der Europäer". Beim letzten Stahlstreit mit den USA ab 2002 hatte die EU vor der WTO recht bekommen, der damalige US-Präsident George W. Bush hob die Zölle daraufhin auf.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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