Wirtschaft

USA kündigen Kartelluntersuchung von Online-Konzernen an

Die US-Regierung hat eine umfangreiche Untersuchung der Wettbewerbspraktiken großer Online-Konzerne angekündigt. Sollten Gesetzesverstöße festgestellt werden, werde man "entsprechend handeln", hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Justizministeriums. Man werde Fragen zu dem Verhalten in den Bereichen Suche, soziale Medien und bei einigen Einzelhandelsdiensten nachgehen.

Facebook und Co. im Visier SN/APA (AFP)/LOIC VENANCE
Facebook und Co. im Visier

Konkrete Unternehmen wurden nicht genannt. Allerdings berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Ministeriumskreise, es sollten unter anderem Facebook, Amazon, Google und Apple unter die Lupe genommen werden. Die Aktien der Unternehmen fielen im nachbörslichen Handel. Stellungnahmen der Konzerne lagen nicht vor.

Man wolle der Besorgnis von Verbrauchern und Unternehmern nachgehen, hieß es in der Erklärung des Justizministeriums. Es gehe um die Frage, wie die Plattformen ihre Marktmacht erreicht hätten und ob sie Innovationen gebremst und Verbrauchern geschadet hätten. Die EU-Kommission führt schon seit längerem Wettbewerbsverfahren gegen Onlineriesen von Google und Amazon. Den amerikanischen Behörden wurde diesbezüglich immer wieder vorgeworfen, zu lasch gegenüber den eigenen Tech-Konzernen zu sein.

Für die Untersuchung ist den Angaben zufolge die Kartellrechtsabteilung des US-Justizministeriums zuständig. Es werde geprüft, "ob und wie führende Online-Plattformen Marktmacht erlangt haben und Praktiken einsetzen, die den Wettbewerb einschränken, Innovationen behindern oder auf andere Art den Verbrauchern schaden".

Der Leiter der Kartellrechtsabteilung, Makan Delrahim, erklärte, ohne ausreichenden marktbasierten Wettbewerb könnten Digitalplattformen in einer Weise handeln, die den Anforderungen der Kunden nicht gerecht werde. Insbesondere Facebook, Google und Amazon sind in ihren jeweiligen Marktsegmenten unangefochtene Marktführer.

Auf Anfrage von Medienvertretern zu der Untersuchung des Justizministeriums verwies Google auf kürzlich getätigte Aussagen des Managers Adam Cohen in einer parlamentarischen Anhörung. "Wir sind stolz darauf, dass wir trotz harter Konkurrenz weiter Innovationen anstoßen", sagte er demnach. "Wir haben immer wieder gezeigt, dass unser Unternehmen darauf ausgerichtet ist, unseren Kunden Vorteile zu bringen."

Möglicherweise befasst sich die Untersuchung auch mit Apple - der Konzern ist zwar nicht der dominierende Smartphone-Hersteller, hat aber über seinen App Store ebenfalls große Marktmacht. Das US-Justizministerium kündigte an, im Rahmen der Untersuchung auch "Informationen von der Öffentlichkeit" einzuholen - unter anderem von Industrievertretern, die "direkte Einsicht in den Wettbewerb unter Online-Plattformen haben".

Die nunmehrige Eröffnung der Wettbewerbsuntersuchung durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat auch einen politischen Beigeschmack. Präsident Donald Trump wirft unter anderem Facebook und Google vor, Stimmen aus dem konservativen Lager zu unterdrücken. Das Silicon Valley gilt traditionell als größtenteils liberal. Eine Kartelluntersuchung im Präsidentschaftswahlkampf 2020 könnte den Druck auf die Plattformen verstärken, Trumps Anhängern mehr Platz einzuräumen. Amazon war ebenfalls häufiges Ziel von Trumps Attacken. Amazons Gründer und Chef Jeff Bezos gehört die Tageszeitung "Washington Post", die Trump kritisch gegenübersteht.

Quelle: Apa/Ag.

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