Wirtschaft

USA und China verschärfen Ton vor neuen Handelsgesprächen

Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben beide Seiten vor möglicherweise entscheidenden neuen Gesprächen den Druck erhöht. Peking wies Vorwürfe aus Washington zurück, sich nicht an bereits gemachte Zusagen zu halten und betonte, nicht vor dem "Druck zu kapitulieren". Die USA machten die angekündigte Erhöhung von Sonderzöllen für Einfuhren aus China offiziell.

Trump warf China vor, Vereinbarungen zu brechen SN/APA (AFP/Archiv)/BRENDAN SMIALOW
Trump warf China vor, Vereinbarungen zu brechen

In einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument im Federal Register - dem US-Gesetzblatt - heißt es, der US-Handelsbeauftragte habe eine Direktive von Präsident Trump umgesetzt und beschlossen, die Zölle von 10 auf 25 Prozent zu erhöhen. Betroffen sind von Freitag an Wareneinfuhren im Wert von 200 Mrd. Dollar (178,5 Mrd. Euro). Allerdings wurde in einem Passus auch erwähnt, dass bestimmte Waren auf Antrag ausgenommen werden können.

US-Präsident Donald Trump hatte der Volksrepublik zuvor offen vorgeworfen, das geplante "Abkommen gebrochen" zu haben. Die zweitägigen Handelsgespräche sollten am Donnerstag in Washington beginnen. "Die chinesische Seite hat ihre Versprechen gehalten, und das hat sich niemals geändert", sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, in Peking. Zugleich sei das Land auf "alle möglichen Situationen vorbereitet", fügte er mit Blick auf die unsichere Entwicklung der Handelsgespräche hinzu. In jedem Fall werde China nicht vor dem Druck aus den USA kapitulieren und das Land werde seine "eigenen Interessen verteidigen".

Nachdem beide Seiten wochenlang über ein Abkommen verhandelt und Optimismus verbreitet hatten, kündigte Trump vor wenigen Tagen per Twitter überraschend eine neue Runde von Zollerhebungen ab diesem Freitag an, die die US-Regierung auch bereits in die Wege leitete. Ranghohe Regierungsvertreter warfen China vor, bereits Zugesagtes während der Verhandlungen wieder zurückgenommen zu haben - unter anderem zu Staatsinterventionen in Märkte und zum Handelsdefizit.

Trump sagte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Florida, zwar komme Vize-Regierungschef Liu He am Donnerstag zu Gesprächen in die USA und das sei gut. Allerdings habe China "das Abkommen gebrochen". Das könnten sie nicht tun und sie würden dafür bezahlen, wenn es nicht zu einem "Deal" komme.

Das von Trump beanstandete Defizit im Warenhandel mit China fiel auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren. Es sank im März um 16,2 Prozent auf 20,7 Mrd. Dollar (18,5 Mrd. Euro), wie das Handelsministerium mitteilte. Die Importe aus dem Reich der Mitte verringerten sich um 6,1 Prozent, während die US-Ausfuhren nach China befeuert von einem Exportboom bei Sojabohnen um 23,6 Prozent in die Höhe schnellten. US-Präsident Trump ist das Defizit ein Dorn im Auge. Er kritisierte mehrfach, sein Land werde von wichtigen Handelspartnern wie China über den Tisch gezogen.

Trotzdem sei es möglich, noch diese Woche eine Vereinbarung zu erzielen, sagte Trump am Donnerstag. Er habe einen "schönen Brief" von Chinas Präsident Xi Jinping erhalten. Darin habe dieser geschrieben, beide sollten zusammenarbeiten und sehen, ob man ein Ergebnis erreichen könne. Nach Trumps Äußerungen verringerten die US-Börsen ihre Kursverluste.

Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt belastet die Finanzplätze weltweit und schürt Sorgen vor einem globalen Konjunktureinbruch. Seit über einem Jahr überziehen sich die beiden Länder gegenseitig mit Strafzöllen. Die USA werfen China unter anderem Diebstahl geistigen Eigentums vor und beklagen das hohe Handelsdefizit mit der Volksrepublik.

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