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Wallonie will Druck aus der EU bei CETA nicht nachgeben

Im Streit um die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA will sich die belgische Region Wallonie keinem Druck beugen. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette verbat sich am Sonntag ein "Ultimatum" der EU, die am Montag mit Kanada über die Unterzeichnung von CETA entscheiden will.

Wallonie will Druck aus der EU bei CETA nicht nachgeben SN/afp

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über CETA gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen unterzeichnet werden.

Vor seinem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu CETA nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

EU-Parlamentspräsident Schulz, der am Samstag in Brüssel sowohl mit Magnette als auch mit Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland gesprochen hatte, zeigte sich zuversichtlich, dass die Unterzeichnung doch noch wie geplant zustande kommen könne. Magnette habe gesehen, "dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ihm ist auch klar geworden, dass sich die EU nicht kalt über wallonische Bedenken hinwegsetzt."

Magnette erklärte nach dem Gespräch, es gebe "noch ein paar Schwierigkeiten unter Europäern". Die Gespräche der Wallonie mit Kanada seien aber "sehr nützlich" gewesen und hätten eine Verbesserung des Vertragstextes ermöglicht.

Nach der Ankündigung, dass am Montag über das weitere Vorgehen entschieden werden soll, äußerte der wallonische Regierungschef seinen Unmut über ein "Ultimatum". Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", erklärte er. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

Über den Kompromissvorschlag zum umstrittenen Thema Investitionsschutz, den die EU-Kommission am Sonntagvormittag vorlegte, äußerte sich die Regionalregierung "enttäuscht", wie aus Regierungskreisen verlautete. "Man übergibt uns ein enttäuschendes Dokument und stellt uns gleichzeitig ein Ultimatum. Das ist sehr erstaunlich", hieß es. "Das wirft Fragen nach dem Ziel auf." Zudem enthalte das Papier "deutlich weniger Fortschritte", als die Gespräche vom Freitag und Samstag".

Ein EU-Diplomat sagte dagegen, dieses Papier berücksichtige "alle Vorbehalte, die Herr Magnette geltend gemacht hat". Der Bereich Investitionsschutz ist umstritten, weil CETA multinationalen Konzernen, die in einem Land investieren, die Möglichkeit einer Klage gegen einen Staat gibt, dessen Politik den Interessen des Konzerns zuwiderläuft. Organisationen wie Greenpeace begrüßen, dass die Wallonie sich bei CETA querstellt. Rund 8.000 Niederländer demonstrierten am Samstag in Amsterdam ihre Unterstützung für die belgische Region.

Quelle: Apa/Ag.

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