Auch die Länderkammer soll Regierungen abwählen können, sagt Bundesratspräsident Peter Samt (FPÖ). Die Bundesländer im Osten müssen beim Finanzausgleich mehr Geld erhalten. Protest gegen Mario Kunaseks …
Vor ziemlich genau zehn Jahren führte die ÖVP ein Novum ein: die Direktmitgliedschaft. Die Idee war simpel und sollte unbürokratisch neue Mitglieder anlocken. Nun konnte man der Volkspartei nicht nur über die …
Nur zehn Tage liegen zwischen der ersten Aufregung um die Gehälter in der Wirtschaftskammer und der Entmachtung von Harald Mahrer. Wie konnte es so weit kommen? Ein Protokoll.
Die Verschuldung der Länder ist deutlich höher als geplant. Das bestätigt nun auch der Finanzminister. Warum ist das so? Und welche Auswirkungen hat das auf das laufende EU-Defizitverfahren?
Die Regierung präsentiert eine neue Strategie gegen Judenhass. Und IKG-Präsident Oskar Deutsch fordert Nationalratspräsident Rosenkranz auf, das Dinghofer-Symposium abzusagen. Es sei eine „Verhöhnung der …
Im Gesundheitssystem sollen 2026 Neuerungen kommen, die Verwaltung könnte entrümpelt werden. Die Regierung nimmt sich große Reformen vor – sie entscheidet aber nicht allein.
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat vier Arbeitsgruppen beauftragt. Im nächsten Jahr sollen ihre Ergebnisse umgesetzt werden. Worum geht es aber genau?
