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Bundesratspräsident will mehr Geld für Steiermark, aber „das geht nur auf Kosten der westlichen Bundesländer“

Auch die Länderkammer soll Regierungen abwählen können, sagt Bundesratspräsident Peter Samt (FPÖ). Die Bundesländer im Osten müssen beim Finanzausgleich mehr Geld erhalten. Protest gegen Mario Kunaseks Spitalspläne versteht er nicht.

Österreichs Schuldenberg wächst, aber eine bekannte Sparidee wurde bisher nicht besprochen …

Peter Samt: Das wundert mich, dass etwas noch nicht besprochen wurde.

Die Abschaffung oder Verkleinerung des Bundesrats.

Ich bin ein Mensch, der ...