Leserbrief

Ablehnung der Verlängerung des Präsenzdienstes

ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner hat neuerlich die Verlängerung des Präsenzdienstes um zwei Monate auf acht Monate zum Zwecke der Herstellung der Einsatzbereitschaft der ohnehin nur mehr wenigen Milizverbände und Milizeinheiten des Bundesheeres abgelehnt und redet sich dabei wieder auf die anderen politischen Parteien im Parlament aus. Nachdem ihr Parteifreund Günter Platter als Verteidigungsminister dem Bundesheer im Jahr 2005 mit der unbegründeten Verkürzung des Präsenzdienstes von acht auf sechs Monate und der gleichzeitigen Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen den schwersten Schlag in den letzten 50 Jahren versetzt hat und als Totengräber der Miliz in die Geschichte des Bundesheeres eingehen wird, fehlt es der amtierenden Verteidigungsministerin und der ÖVP offensichtlich unverändert an staatspolitischer Weitsicht, diesen Kaptitalfehler zu beheben und angesichts eines brutalen konventionellen Krieges in der Nähe unserer Heimat mit ungewissen Folgen für die europäische und österreichische Sicherheit schleunigst durch die neuerliche Verlängerung des Präsenzdienstes auf acht Monate die volle Übungsfähigkeit der Miliz und deren Einsatzbereitschaft im Sinnes des verfassungsmäßigen Auftrages zu gewährleisten. Man begnügt sich als Feigenblatt weiter mit ein paar Milizbataillone, deren Kaderpersonal großteils überaltet ist und welche zur Hälfte nur aus Papiersoldaten ohne jegliche Übungspflicht bestehen. Die verantwortlichen Kommandanten des Bundesheeres schweigen, Hauptsache die ergänzenden Milizsoldaten ihres eigenen Verbandes sind halbwegs vollzählig und können fallweise ohne viel Aufwand und weitgehend unbemerkt in eigene Aktivitäten integriert werden. Allgemein freut man sich im Bundesheer wohl über den versprochenen zukünftigen Geldregen, der aber auf Grund des enormen Bedarfes in nahezu allen technischen Bereichen des Bundesheeres bei der klassischen Milizinfanterie wohl kaum bemerkt werden wird. Statt die im Wehrgesetz vorhandene Möglichkeit der planmäßigen und laufenden Ergänzung und Verjüngung der Personalstände der Miliz zu nutzen, beschwört Tanner mantraartig das Freiwilligkeitsprinzip, obwohl sie weiß, dass die Präsenzdiener den Milizschwindel längst durchschaut haben und nur geringes Interesse am Dienst für Österreich haben und das passt exakt in das traurige Bild der erschreckend niedrigen Wehrbereitschaft der österreichischen Bevölkerung.

Mag. Heinrich Winkelmayer, Generalmajor i.R., 8151 Hitzendorf

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