Leserbrief

Ausgeglichener Staatshaushalt

Idealerweise sollten öffentliche Haushalte ausgeglichen sein, das heißt, die Ausgaben sollten etwa der Höhe der Einnahmen entsprechen. Konjunkturkrisen zwingen den Staat manchmal dazu, Schulden zu machen, die in guten wirtschaftlichen Zeiten möglichst abgebaut werden sollten.
Um die Staatsschulden in der EU einzudämmen, gibt es Konvergenzkriterien. Demnach darf das jährliche Haushaltsdefizit maximal 3 Prozent des BIP betragen, und die Gesamtverschuldung darf 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. In Österreich beträgt das jährliche Defizit jedoch immer noch mehr als 4 Prozent des BIP, und die Gesamtverschuldung liegt bei 85 Prozent des BIP.
Derzeit wird vor allem bei den Bürgern gespart. Die Einsparungen sind jedoch gering, während die Staatsschulden weiter steigen. Nur Strukturreformen können die Staatsausgaben nachhaltig verringern. Auch diese Maßnahmen werden für manche Menschen unangenehm sein, und eine sozialverträgliche Optimierung erfordert Zeit. Digitalisierung und neue Technologien benötigen neue Strukturen und Abläufe - sowohl in der Industrie als auch im öffentlichen Dienst. Der Staat muss für eine konkurrenzfähige Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Kurt Gärtner, 4600 Wels

Aufgerufen am 10.10.2025 um 09:20 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/ausgeglichener-staatshaushalt-185791834

Schlagzeilen