Leserbrief

Bemerkungen zum Salzburger "Pflegeskandal"

Aufmerksam verfolge ich die tägliche Berichterstattung der SN über den sogenannten "Salzburger Pflegeskandal". Für mich stellt sich diese als Lehrbeispiel einer gezielten Medienkampagne dar. Die in den täglichen Artikeln zum Ausdruck kommende journalistische Methode ist bemerkenswert. Einerseits wird ausführlich und detailliert über Fakten berichtet (z. B. Redakteur Prlic am 14. 9.). Andererseits werden durch überzogene Formulierungen wie "Schmerz und Hunger"(Titelzeile 9. 9.), "Bild des Grauens", "Ort des Schreckens" (Huber H., 9. 9.) oder "massives Kontrollversagen" (Huber, 10. 9.) Zustände in einem Salzburger Pflegeheim und die Reaktion des Ressortverantwortlichen darauf in einer Art bewertet, dass sie vom unvoreingenommenen Leser tatsächlich als "Skandal" empfunden werden müssen. Typisch für eine derartige Kampagne ist auch, dass die Berichterstattung nicht abreißen darf und sich ständig steigern muss, hier bis zu der am 14. 9.getroffenen "Feststellung", es sei ausgeschlossen, dass LH-Stv. Schellhorn, der "in die Krise gestürzte grüne Frontmann", diesen "Pflegeskandal unbeschadet übersteht".

Durch die Macht des Wortes werden so Missstände in einem Salzburger Pflegeheim zum "Pflegeskandal", für den es schließlich ja auch einen politisch Verantwortlichen geben muss.

Bei aller berechtigten Kritik an den Zuständen in dem von Senecura betreuten Seniorenhaus in Lehen ist anzumerken:

Darf sich nicht auch ein LH-Stv. auf die Kontrollen und Berichte der eigens dafür eingerichteten "Pflegeaufsicht" verlassen, die noch am 24. 5. d. J. bei einer zweitägigen Vollerhebung keine Pflegemängel festgestellt hat (SN, 8. 9.). Liegt tatsächlich ein politisches Versagen Schellhorns vor, weil es die Heimaufsicht bei einem Besuch am 4. 5. d. J. trotz festgestellter "Mangelernährung von acht Bewohnern nach einer Covidinfektion" dabei bewenden ließ, gegenüber dem Heimträger Senecura "Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung" auszusprechen (SN, 8. 9.), einem Vorgehen, das in Einklang mit dem leider nur schwammig formulierten Salzburger Pflegegesetz steht und auch der von der Heimaufsicht bisher geübten Praxis entspricht, sich bei festgestellten Problemen darauf zu konzentrieren, diese gemeinsam mit dem Träger zu lösen, bevor drastische rechtliche Schritte gesetzt werden, die auch den Bewohnern zum Nachteil gereichen können (SN, 9. 9.).

Somit stellt sich die Frage, ob nicht auch ein Politiker, der nach derzeitigem Kenntnisstand gegen kein Gesetz verstoßen hat, ein Recht hat, vor medialer Vorverurteilung geschützt zu werden, obwohl nach der objektiven Faktenlage höchst zweifelhaft ist, ob ihm überhaupt ein politisches Fehlverhalten vorgeworfen werden kann.


Dr. Gerhard Mory, Rechtsanwalt em., 5111 Bürmoos

Aufgerufen am 29.11.2022 um 06:51 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/bemerkungen-zum-salzburger-pflegeskandal-127296796

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