Leserbrief

Brüder und Schwestern im Geiste Putins

Die moderne Demokratie weist als unverzichtbare Elemente die Gewaltenteilung - besser: Gewaltentrennung - auf (vgl. dazu John Locke, Charles-Louis de Montesquieu): Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung) und Judikative (Rechtsprechung). Eine freie Presse kommt als unverzichtbares Merkmal hinzu. Bei seiner Warnung vor Despotismus und Tyrannei äußerte Montesquieu: "Es gibt keine Freiheit, wenn diese Elemente nicht voneinander getrennt sind." Freiheit, Gleichheit und die Würde der Person sind höchste Rechtsgüter. Einige Hundert Jahre später ist es immer noch notwendig zu verdeutlichen, welche Mittel Gegner der Demokratie einsetzen, um diese zu zerstören - meist sehr subtil beginnend, letztlich dann über Autoritarismus, Diktatur: Abkehr von Rechtsstaatlichkeit (Missachtung von Parlament, Justiz, Recht, Gesetz); Beseitigung von Freiräumen, freier Meinungsäußerung der Zivilgesellschaft (Unterdrückung durch omnipräsenten Staatsterror); Beseitigung sämtlicher unabhängiger Medien (alle Lebensbereiche umfassende Staatspropaganda mit Falsch- und Desinformationen zur Spaltung der Gesellschaft). Russland stellt sich als warnendes Beispiel für Europa dar, diesmal als Putinismus, zum Beispiel in Ungarn, Orbánismus genannt, und Trumpismus in den USA. Dabei sehen sich nicht nur Staats- und Regierungschefs als Brüder und Schwestern im Geiste des Mannes im Moskauer Kreml.

Josef Draxinger, D-85088 Vohburg an der Donau

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