Leserbrief

Das Recht geht vom Volk aus!

Bundespräsident Van der Bellen bewegt sich mit seiner antizipierenden Äußerung, Herbert Kickl nicht mehr als Innenminister ernennen zu wollen, auf dünnem Eis. Der Bundespräsident gehört zu den obersten Organen der Vollziehung und hat auch einen Amtseid geleistet, dass er die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und seine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. Einen allenfalls gewählten Volksvertreter dann nicht ernennen zu wollen, legt wohl die Vermutung einer Parteilichkeit nahe. Nach Artikel 1 unserer Bundesverfassung ist Österreich eine demokratische Republik, deren Recht vom Volk ausgeht!

Hofrat i.R. Mag. Hermann Winkler, 5020 Salzburg

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