Leserbrief

Der Shredder als Staatsaffäre

Die Innenpolitik hat eine neue Sensation: Ein Mitarbeiter der ÖVP bringt aus eigenem oder über Auftrag fünf Festplatten zur Vernichtung in einem Shredder. Dass sich darauf sensible Unterlagen der ÖVP befanden, die keinesfalls anderen Parteien bekannt werden sollten, kann als sicher angenommen werden. Weitere Kenntnisse über den Inhalt werden weder eine Sondersitzung des Nationalrates (Pilz) noch gar ein Untersuchungsausschuss (Grüne) hervorbringen können, wohl aber Wahlkampfmunition. Dass das Verhalten des ÖVP-Mannes mehr als dümmlich war, indem er einen falschen Namen angab, nicht bezahlte und seine - richtige - Telefonnummer hinterließ, steht außer Streit. Nachträglich betrachtet war seine Vorsicht beim Shreddern vielleicht gar nicht so übertrieben. Es ist nämlich vielleicht auch für andere Kunden interessant, wie locker und detailliert der Chef der Fa. Reißwolf, eines Unternehmens für Datenvernichtung, das mit Vertraulichkeit wirbt ("secret.service") über Firmeninterna mit einem Kunden öffentlich plaudert. Und schon wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Ein Herr Dornauer der Tiroler SPÖ legt ein ihm "anonym zugegangenes" Email über Parteienfinanzierung der ÖVP vor und verlangt den Beweis, dass das nicht stimme. Offenbar nimmt immer mehr die Methode überhand, Behauptungen aufzustellen und vom Gegenüber den Negativbeweis zu verlangen, anstatt selbst Beweise vorzulegen. Dass dafür bei den heutigen technischen Möglichkeiten ein anonym zugespieltes Mail wohl nicht ausreicht, sollte klar sein.
Daher der Appell: Österreich hat vor der nächsten Wahl wahrlich größere Fragen zu klären als Auseinandersetzungen in diesem Stil. Allfällige Vergehen, sollen, wenn Beweise vorliegen, verfolgt, aber nicht zu Staatsaffären hochgespielt werden.

Dr. Walter Grafinger, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 28.10.2020 um 10:23 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/der-shredder-als-staatsaffaere-74134006

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