Einen ehrlichen Satz hat Dr. Marterbauer als Finanzminister im "ZiB 2"-Studio gesagt: "Die Regierung Nehammer hat Geld ausgeschüttet, ohne sich um eine Gegenfinanzierung zu bemühen." Vor Jahren hat es geheißen, jedes Gesetz werde vor Gesetzeswerdung überprüft, ob es auch mach- und finanzierbar wäre. Hier sollte der Bundespräsident ebenfalls mehr auf die Einhaltung der Finanzierbarkeit schauen. Ich vermisse dies. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch ich als Pensionist zahlen monatlich pünktlich unsere Sozialabgaben, hier gibt es kaum offene Forderungen. Unternehmen haben jahrelang Millionen Schulden bei Krankenkasse und Finanzamt. Hier schaut die Politik weg, es sind "ja nur ein paar schwarze Schafe". Ich bin 1970 in die Entwicklungshilfe gegangen, um mehr Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt zu lernen. Österreich hat die Entwicklungshilfe immer wieder bei Sparpaketen gestrichen, Trump ging viel radikaler vor und stoppte alle Projekte. Sind den westlichen Politikerinnen und Politikern Hilfsbedürftige, Flüchtlinge und Vertriebene in Afrika, Asien und Lateinamerika, die auf Hilfsgelder angewiesen sind, völlig egal? Aber man spart doch nicht bei den Ärmsten dieser Welt, es sind doch Menschen wie du und ich! Die Adria bleibt somit weiterhin das Massengrab für Geflüchtete!
