Leserbrief

Die Folgen eines Brexits

Seit in Kraft treten der Übergangsbestimmungen für den Grenzverkehr zwischen Nordirland und Irland (geregelt im Nordirland-Protokoll zum EU-Austrittsvertrag) kommt es laufend zu Problemen im "Inner-Irischen" Grenzverkehr. Die Ursache dürfte im Wesentlichen an unterschiedlichen Vertrags-Auslegungen bzw. an den in der Praxis schwer nachvollziehbaren Kompromiss-Regelungen liegen.

Einmal ganz abgesehen davon, dass sowohl die irische als auch die nordirische Bevölkerung dies auszubaden hat, zeigt dieses Beispiel eindrucksvoll, wie schwierig es ist, sich von seit Jahrzehnten eingespielten und im Laufe der Zeit als selbverständlich erachteten Vorgängen zu verabschieden.

Zumindest ebenso holprig entwickelt sich auch die Gesamt-Situation für die Bürger von UK. Eine rosige Zukunft als vermeintliches Schlaraffenland nach der Los-Lösung aus "den Fesseln der EU" will sich einfach nicht einstellen. Ganz im Gegenteil: Halbleere Geschäfte, fehlendes Personal in der Transportwirtschaft, in Sozial- und Pflegebereichen, ehemals rekrutiert vorwiegend aus osteuropäischen EU-Ländern dokumentieren eindrucksvoll, wie es endet, wenn beispielsweise eines der Grundrechte in der EU, die "Arbeitnehmer-Freizügigkeit" u.a. als einer der Austrittsgründe angeführt wird.

Mit den gemeinsamen Rechten und Pflichten der EU populistische Tagespolitik zu machen, ist brandgefährlich. Dies sollte sich auch unser neuer Regierungs-Chef (Eigendefinition: Glühender Europäer) ins Stammbuch schreiben und die eigenwillige, großteils rückwärtsgewandte EU-Politik seines Vorgängers korrigieren.

Wann immer es um eine dringend notwendige Vertiefung der EU geht, kommt massiver Widerstand auch aus Österreich!


Ernst Maier, 6395 Hochfilzen

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