Es ist nicht überraschend, dass sich die FPÖ gegen das neu eingeführte Pfandsystem, das Einwegpfand, stemmt.
Denn diese Unkultur hat diese Partei in den letzten Monaten und Jahren immer wieder vorgeführt: grundsätzlich die Ideen anderer zunichtemachen, egal, ob diese sinnvoll sind, egal, ob man selbst schon mal dasselbe entschieden hat. Es geht um Opposition im schlechtesten Sinn, nämlich einfach nur eine Gegenposition einzunehmen, ohne selbst Ideen einzubringen. Die Liste ist lang: Neben dem Pfandsystem finden sich das Verbrenner-Aus (Technologieoffenheit statt E-Mobilität), die Klimaschutzmaßnahmen (Freiheitseinschränkung und zu hohe Kosten), "EU-Bürokratie" (Kritik am Green Deal), Gender-Politik und "Woke-Ideologie" (traditionelle Familie schützen und "Gender-Wahn" abschaffen), Ukraine-Hilfen, man bedient dabei das "Früher war alles besser"-Phänomen, wo man Zuflucht im Vertrauten sucht und gerne die Vergangenheit idealisiert.
Diese Verklärung der Vergangenheit, die Verdammung der Gegenwart und das Schüren von Angst vor der Zukunft sind brandgefährlich und eine der größten Irreführungen in der herrschenden politischen Kultur. Dagegen zu sein, ohne etwas anzubieten, führt zu autokratischen Auswüchsen, zur unermüdlichen Schaffung von Feindbildern, zur Missachtung von Menschenrechten, zur Zerstörung von Umwelt und Lebensraum.
Es gibt genügend Beispiele auch außerhalb Österreichs, wozu so eine Haltung führen kann - und vor allem, wie massiv dieser Wähler/-innen-Betrug die Kluft zwischen den Menschen vergrößert.
Allein die Ankündigungen in den Wahlkämpfen der FPÖ zeigen schon die Absichten und das Ausmaß der Zerschlagung von konstruktiven Kräften: Gegenwarts-Kunst und -Kultur stehen auf der Abschussliste, Zensur ist ein adäquates Mittel der Freiheitlichen, Qualitätsmedien und echten Journalismus mundtot zu machen.
Es wäre Zeit für all jene, die bei den letzten Wahlen das Kreuzerl bei Blau gemacht haben, die Augen zu öffnen und zu erkennen, dass sie missbraucht wurden. Für eine politische Unkultur, die nichts beiträgt und gegen alles auftritt.
Die FPÖ-Rhetorik, die von Freiheit, nationaler Souveränität und dem Schutz "traditioneller Werte" spricht, ist eine Mogelpackung.
