Die aktuellen Informationen zum Wechsel des EU-Vorsitzes zeichnen ein höchst befremdliches und demokratiepolitisch bedenkliches Bild unserer Politlandschaft:
Einerseits warnen praktisch alle Experten vor einem drohenden Rechtsruck in Europa und vor einem damit verbundenen Abbau des öffentlichen Rechtsstaats.
Andererseits wird dieser Wechsel medial mit dem Verweis auf den begrenzten Machtspielraum eines solchen Mandats relativiert.
Also: Alles nicht so schlimm ? Oder ein neuer Versuch, unserer demokratischen Gesellschaft Sand in die Augen zu streuen?
