Leserbrief

Falsches familienpolitisches Signal

Beim Wegfall der Valorisierung sind wieder einmal die Familien die Ersten, warum nur die Familien? Dabei sind Familienleistungen der öffentlichen Hand für lohnsteuerpflichtige und unterhaltsverpflichtete Elternteile keine Sozialleistungen, sondern vielfach ein ungenügender Ersatz für rechtsverbindliche Unterhaltsverpflichtungen für Kinder und betreuende Eltern (ohne Einkommen), denen zuvor das Einkommen besteuert wird, als gäbe es keine gesetzliche Unterhaltspflicht. Das heißt, es wird zuerst (unrechtmäßig) genommen (versteuert) und hintennach halt nach Maßgabe vorhandener Mittel und/oder politischer Laune eine sogenannte "Sozialleistung" gewährt. Seit den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts ist so die Familienpolitik zu einem Schauplatz der politischen Ideologien verkommen. Die Folge: ein offensichtlich naturgesetzlicher Demokratiefaktor - auf gut Deutsch Kinderarmut -, und zwar nicht nur quantitativ, sondern zunehmend auch qualitativ. Dass die Familien wieder einmal die Ersten sind, die bluten sollen, ist kein Signal der Wertschätzung und schon gar kein Signal, dass man die Dramatik der Kinderarmut, verharmlosend auch Demokratiefaktor genannt, erkannt hat.

Dipl.-Ing. Martin Dietmann, 5303 Thalgau

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