Zum Artikel "AK-Chef: Volksbefragung über S-Link soll verschoben werden":
Der S-Link als Kern für ein zukünftiges, öffentliches Verkehrsnetz im Großraum Salzburg, das auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung dieser Region und seiner Bevölkerung nach Fertigstellung wesentlichen Einfluss haben wird, soll nach o. a. Artikel in den SN aus rechtlichen Gründen verschoben werden. Was soll das bringen? Noch weitere "Informationen"?
Eine auf Gemeindeebene reduzierte Abstimmung wäre jedoch laut dem angeführten Landesgesetz möglich.Vielleicht hatte der Gesetzgeber dabei die Überschaubarkeit und Beurteilbarkeit des jeweiligen Projekts durch die betroffenen Bürger und Bürgerinnen für diese Einschränkung auf Lokalebene im Auge.
Bei dem Großprojekt S-Link ist beides sicherlich nicht gegeben. Daher sollte diese Abstimmung nicht verschoben, sondern erst gar nicht durchgeführt werden, denn das Ergebnis wird kaum zufrieden stellen und birgt die Gefahr einer politischen Spaltung der Bevölkerung in Salzburg.
Längst hat die Politisierung dieses Themas die Oberhand über die Sachlichkeit gewonnen. Eine einzige Fraktion stellt sich quer und versucht mit Unterstützung nahestehender Organisationen (obwohl gerade Pendler auch Arbeitnehmer sind), fraktionstreuer Altbürgermeister und Experten aus Wien, die Abstimmung zu beeinflussen. Eine Vorgangsweise, die inzwischen ziemlich durchsichtig geworden ist.
Die gewählten Mandatare beiderlei Geschlechts sollten daher als Demokraten ihre Aufgabe, für deren Übernahme sie sich beworben haben, gewählt wurden und öffentlich bezahlt werden, auch übernehmen und nicht die Verantwortung an die Bevölkerung weiterschieben. Die inzwischen nicht geringen Ausgaben aus Steuergeldern könnte man als Lehrgeld verbuchen. Hoffentlich hilft´s.
