In letzter Zeit prägte Donald Trump den außenpolitischen Begriff "Frieden durch Stärke". Vielleicht inspiriert davon, versucht Integrationsministerin Claudia Plakolm nun, das Motto "Integration durch Strafen" umzusetzen. Doch mit Verboten und Strafen erreicht man keine Integration, sondern nur Ausgrenzung und Spaltung.
Sie argumentiert, das geplante Kopftuchverbot für junge Mädchen solle deren Selbstbestimmung stärken. Doch kann staatliche Fremdbestimmung wirklich der Weg zu mehr Selbstbestimmung sein?
Ein solches Verbot würde Diskriminierung und Konfliktpotenzial direkt in die Schulen bringen. Pädagoginnen und Pädagogen würden zu unfreiwilligen "Schulpolizisten", die Aufklärungsgespräche führen und Sanktionen einleiten müssten.
Bereits im Jahr 2020 hat der Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz aufgehoben. Doch statt aus der Vergangenheit zu lernen, riskiert die Ministerin nun erneut eine Spaltung der Gesellschaft. Ein Kopftuchverbot löst keine Probleme, sondern erzeugt nur Misstrauen, wo Vertrauen dringend nötig wäre.
