Leserbrief

Kalte Progression ist abzulehnen

Die neue Regierung unter Christian Stocker startet voll Elan in ihre Mammutaufgabe, Budget und Investitionserfordernisse unter einen Hut zu bringen, sodass einerseits der Finanzhaushalt wieder in Ordnung kommt, gleichzeitig aber auch Impulse für Sanierungen oder Weiterentwicklungen in anderen Bereichen gesetzt werden können. Dabei ist es wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen, indem man sie offen informiert und ihr die Notwendigkeiten und Zusammenhänge glaubwürdig erklärt. Wenn das gelingt, wird die Bevölkerung mitziehen und das Werk gelingen. Die Regierung muss dabei ganz besonders auch der Versuchung widerstehen, ihre eigene Glaubwürdigkeit durch Taschenspielertricks zu gefährden. Als solcher wäre wohl die (zumindest teilweise oder befristete) Wiedereinführung der kalten Progression zu sehen. Diese wäre eine verkappte, sich jährlich wiederholende, automatische Steuererhöhung, die nicht durch einen Beschluss, sondern nur durch die Inflation ausgelöst wird. Sie trifft jeden Steuerzahler und ist überdies absolut leistungsfeindlich. Wenn man schon glaubt, das Budget trotz höchster Steuerquote teilweise auch einkommensseitig sanieren zu müssen, dann muss man das auch offen sagen. Wenn nicht, wäre das ein erster Schritt, das Vorschussvertrauen der Wähler zu missbrauchen. Das aber könnte diese misstrauisch und das Gesamtprojekt schwieriger machen. Das ist es nicht wert.


Dr. Günther Pacher, 9800 Spittal

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