Im Artikel "In Wien zeigt sich, was schiefläuft" (SN, 23. April 2024) von Maria Zimmermann wird eine für Österreich nahezu ausweglose Situation in der Migrationsfrage und der Möglichkeit, die Asylsuchenden gerecht zu verteilen, angesprochen. Es ist kaum anzunehmen, dass unter den beschriebenen Umständen eine einigermaßen effiziente Integration und Ausbildung der jetzt mit dem Familiennachzug nach Österreich kommenden Syrer und Afghanen gelingen kann. Sollten die Parteien links der FPÖ hier keine Lösung anbieten können, werden wir leider bald eine FPÖ-Mehrheit im Parlament erleben und insbesondere in Wien wird die SPÖ den Bürgermeistersessel ebenfalls verlieren. Es scheint schon erstaunlich, dass die Parteien jenseits der FPÖ nicht imstande sind, eine klare Kante in der Migrationsfrage zu zeigen und einen parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage zu finden. Dies ist in Dänemark gelungen und dort hat das Thema Ausländer nunmehr im parteipolitischen Diskurs keinen hohen Stellenwert mehr. Gleichwohl ist zu bemerken, dass in Dänemark das EU-Recht nur eingeschränkt gilt, wodurch die dortige Regelung der Migration erleichtert werden dürfte.
Die andere Möglichkeit wäre, so es die österreichische Bevölkerung mitträgt, eine massive Erhöhung der Ausgaben für Bildung, um die stark gestiegenen Anforderungen durch die hohe Anzahl an zugewanderten Jugendlichen, die oft Analphabeten sind, gewährleisten zu können. Ansonsten droht in nicht ferner Zukunft die Überhandnahme von Bandenkriminalität, da diese Jugendlichen ohne Ausbildung und Hoffnung auf Integration in den Arbeitsprozess sowie eine gute Zukunft zwangsläufig zornig auf unsere Gesellschaft werden. Damit werden sich diese entweder radikalisieren oder sich der Kriminalität verschreiben. Die Politik ist gefordert endlich einen vernünftigen Diskurs ohne parteipolitische Stereotypien zu führen und zukunftsfähige Lösungen zu präsentieren.
