Dass unser Land in einer tiefen Budget- und Wirtschaftskrise steckt, spürt inzwischen (fast) jeder am eigenen Geldbörsel. Wir haben ein Ausgabenproblem, wir müssen sparen, den Gürtel enger schnallen, alle müssen ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten, so tönt es landauf, landab. Alle? Haben wir nicht auch die höchste Vermögensungleichheit im gesamten Euroraum? Wo die reichsten fünf Prozent der Haushalte 55 Prozent des gesamten privaten Nettovermögens besitzen, bei Unternehmensvermögen ist die Konzentration noch extremer. Dennoch gibt es in Österreich keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftsteuer (etwa zwei Drittel der 100 reichsten Österreicher:innen haben ihren Reichtum schlicht geerbt), dafür weniger Sozialausgaben, weniger Leistungen, weniger öffentliche Investitionen. Dass gerade im Gesundheitssystem, bei der Pflege (wie gerade in Salzburg offenkundig) gespart werden soll, ist schlichtweg skandalös.
Dabei liegt Reichtum nicht nur ungleich verteilt, er liegt auch brach. Bei Haushalten mit hohem Einkommen und Vermögen fließen zusätzliche Mittel nicht in den Konsum, sondern in Wertpapierdepots, Immobilien oder werden in Stiftungen geparkt. Dieses Kapital nützt der Konjunktur nicht. Wer hingegen wenig bis durchschnittlich verdient, muss sein Einkommen für Miete, Essen, Heizen wieder ausgeben. So fließt jeder zusätzliche Euro direkt zurück in den Wirtschaftskreislauf und stabilisiert so Nachfrage, Beschäftigung und Steuereinnahmen.
Worin besteht also der Beitrag der Reichen und Superreichen? Sie können sich beruhigt zurücklehnen. Es wird keine auch noch so moderate Besteuerung von Millionenvermögen, Millionenerbschaften, Großgrundbesitz geben, auch keinen zeitlich befristeten Solidarbeitrag für Spitzenverdiener. Es steht ja nichts davon im Regierungsprogramm. Basta. Basta?
