Die Regierung spart bei den Pensionisten, aber auf keinen Fall bei sich selbst. Die Belastungen werden kleingeredet, sind aber in Wirklichkeit extrem groß. Die Sozialversicherungsbeiträge für die Pensionisten werden real um sage und schreibe 17,65 Prozent erhöht. Es hört sich natürlich besser an, wenn man nur sagt, um 0,9 Prozentpunkte von 5,1 auf 6 Prozent. Damit aber noch nicht genug, dazu kommt der neue Beitrag von 25 Euro pro Jahr für die E-Card. Dieser wird, wie es bei Gebühren üblich ist, dann sicher jedes Jahr erhöht. Als Gegenmaßnahme für diese enormen Belastungen werden dann als Ausgleich die Leistungen der Gesundheitskasse erheblich reduziert. Dies gilt natürlich nur für die Österreicher, die jahrzehntelang ihre Beiträge und Steuern bezahlt haben. Asylwerber und Migranten mit Bleiberecht sind von diesen Belastungen natürlich nicht betroffen. Die Regierung möchte zwar diese Leistungen reduzieren, aber angeblich ist das wegen des EU-Rechts nicht möglich. Gilt das EU-Recht für die übrige Bevölkerung nicht? Ich war immer der Meinung, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Warum spart die Regierung nicht bei sich selbst? Die Regierung sollte doch mit gutem Beispiel vorangehen, dann würde die Bevölkerung diese Belastungen sicher verständnisvoller mittragen. Wo bleibt die vor den Wahlen besonders von der SPÖ und den Neos immer wieder zugesagte soziale Gerechtigkeit? Wozu brauchen wir 183 Abgeordnete im Parlament, wenn die EU-Gesetze sowieso nur abgenickt werden? Wofür ist der Bundesrat gut, wenn dieser bei vorgesehenen Gesetzen nur eine minimale aufschiebende Frist beschließen kann? Wozu brauchen wir so viele Minister und Staatssekretäre? Hier wäre die Schweiz ein gutes, nachahmenswertes Beispiel. Wozu brauchen wir 273 Millionen Euro Parteienförderung, deren Höhe jedes Jahr angehoben wird? Hier wäre es doch eine faire und ehrliche Lösung, wenn die Parteien so wie die meisten anderen Vereine von den Mitgliedsbeiträgen und eventuellen Spenden leben würden. Denn dann würden sie sich sicher derartige
Belastungen für die Österreicher sehr gut überlegen.
