Die gute Nachricht für die Bundesregierung: Die Maßnahmen zur Sanierung des schwer defizitären Staatshaushalts stoßen auf relativ breite Akzeptanz. Die schlechte Nachricht: Vor allem die saftige Erhöhung der Bundesgebühren - also dass Führerschein, Pass oder Kfz-Zulassung künftig mehr kosten - verärgert. 66 Prozent der Befragten lehnen diese Maßnahme ab. Aber auch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten (63 Prozent) sowie die massiven Einschnitte bei den Klimaförderungen (55 Prozent) werden mehrheitlich nicht für gut befunden. Das ist das Ergebnis einer Gallup-Umfrage zum schwarz-rot-pinken Sparpaket. Dabei wurden zwischen 2. und 9. Mai rund 1000 Österreicherinnen und Österreicher über 16 befragt.
"Die Zustimmung zum Sparpaket ist überraschend breit"
Knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) gehen davon aus, dass die Sparmaßnahmen ihren Haushalt belasten werden. Besonders häufig teilen laut Gallup Menschen mit geringem Einkommen, Haushalte mit Kindern und FPÖ-Sympathisanten diese Erwartung. Wobei das Verständnis dafür, dass eine Sanierung des Staatshaushalts notwendig ist, gestiegen ist: Fast jeder und jede Zweite (46 Prozent) hält das für ein drängendes Problem. Vor einem Jahr fand das nur jede(r) Vierte. "Die Zustimmung zum Sparpaket ist überraschend breit", folgert darauf Andrea Fronaschütz von Gallup.
Höhere Tabaksteuern und Wettgebühren finden mehr als zwei Drittel in Ordnung
Die größte Akzeptanz finden Einsparungen in der Verwaltung (89 Prozent), die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro (78 Prozent Zustimmung), aber auch die Erhöhung der Wettgebühren und der Tabaksteuern (78 Prozent bzw. 71 Prozent). Mehrheitlich begrüßt werden auch die Erhöhung der Bankenabgabe (67 Prozent), die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge (66) sowie die Abschaffung der Bildungskarenz (60).
Jede(r) zweite Befragte hat Verständnis für den Wegfall der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose (51 Prozent) und für den Energiekrisenbeitrag für Öl-, Gas- und Stromkonzerne (49 Prozent). Die Abschaffung des Klimabonus spaltet das Land: 47 Prozent finden sie gut, 45 Prozent nicht.
Wie kommt die neue Bundesregierung an?
Insgesamt wird die bisherige Performance der Bundesregierung von 27 Prozent der Bevölkerung als "gut" oder "sehr gut" bewertet. 33 Prozent finden sie "befriedigend", 27 Prozent beurteilen sie mit "genügend" oder "nicht genügend". Im Vergleich mit der Vorgängerregierung hat sich die Zustimmung damit klar verbessert - auch wenn nur etwas mehr als jede und jeder Vierte zufrieden ist: In der vergangenen Legislaturperiode lag der Anteil der positiven Bewertungen regelmäßig unter 20 Prozent, der Anteil der klar negativen zeitweise bei über 50 Prozent. Andrea Fronaschütz führt das auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Koalitionspartner zurück. Das Benennen der Probleme - ohne die Situation zu beschönigen - schaffe zudem Vertrauen, sagt sie.