Leserbrief

Politiker werden fürs Entscheiden und Handeln bezahlt

Stadt und Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit 720.000 Einwohnern die doppelte Einwohnerzahl der Stadt Salzburg mit Flach- und Tennengau. Das regionale Schienennetz ist in beiden Regionen mit 17 Linien und 663 km, zu sechs Linien mit 100 km lang und wird mit 230 zu 28 Triebwagen in Salzburg als S-Bahn im dz. Fahrplan zwischen Freilassing, Steindorf, Golling, Ostermiething und Lamprechtshausen bedient.

Eine doppelte so große Region Karlsruhe wie die Stadt Salzburg mit Flach- und Tennengau wird mit drei Mal so vielen Linien, mit der 6,5fachen Schienennetzlänge betrieben und in der Stadt Salzburg gibt es im Vergleich zu Karlsruhe dz. weder eine regionale Stadtdurchfahrt mit der S-Bahn und schon gar keine acht Straßenbahnlinien, dafür aber wenigstens einen überlasteten Obus, der mit sieben Linien zwischen Hauptbahnhof und der Staatsbrücke gebündelt fährt, um überhaupt die Nachfrage abzudecken. Der Stadt Salzburg als Aufgabenträger (gemeint auch Finanzierer) des ÖPNV im Stadtgebiet ist es seit Jahrzehnten nicht einmal wert, wenigstens Doppelgelenk-Obusse als Entlastung zum Nutzen der Stadtbevölkerung zu finanzieren und in Dienst zu stellen, damit die Fahrgäste auch ohne Kinderwagen und Rollstühle überhaupt Platz finden.

Das S-Link-Projekt hätte lediglich den offensichtlichen Strukturnachteil zu Gunsten einer besseren Bedienung in der Fläche der Landeshauptstadt aufgeholt, damit den Modal Split im S-Bahnnetz im Vergleich zum Individualverkehr wesentlich verändert und die fehlenden Gleisachsen nach Hallein und Grödig samt der Verknüpfungsstrecken zwischen SLB und ÖBB hergestellt. Seit 1983 begann mit dem Stadtwerkedirektor Dutka, seinem Lokalbahndirektor Staudinger und dem jungen Betriebsleiter Mackinger mit den Lokalbahntriebwagen ET 41 - ET 58 zeitgleich mit Karlsruhe die Stadtbahn-Ära. Wie weit wir es im Vergleich zu Karlsruhe gebracht haben, ist ein Armutszeugnis für die Salzburger Politik. Deren Konzeptlosigkeit hat nur zu einem stetig anwachsenden und mittlerweile belastenden und verstauten Individualverkehr in die Stadt, in der Stadt, aus der Stadt und um die Stadt Salzburg geführt.

Weniger Polemik wie im SN-Leserbrief vom 19. November 2024 "Salzburg wollte Karlsruhe spielen" wäre angesagt und vielmehr der Wille zu zeigen, dass Salzburg wenigstens in der Verkehrsinfrastruktur im Verhältnis zu Karlsruhe mit dem Innenstadttunnel, der Messe- und Stieglbahn, mit den neuen Strecken zwischen Anif und Hallein samt Abzweigung in Richtung Grödig und Hangenden Stein nachzieht. Politiker werden für das Entscheiden und Handeln zukunftsorientierter Maßnahmen bezahlt und nicht dafür, dass diese ihre Aufgabe an die Bevölkerung delegieren und dabei auch noch einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Wie soll ein einfacher Bürger, der von 2000 Euro im Monat sein Leben für sich und seine Familie bestreitet, ohne notwendige Spezialkenntnisse derartige Entscheidungen treffen? Es ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für einen Bürgermeister einer Landeshauptstadt und noch weniger für einen AK-Präsidenten als Arbeitnehmervertreter, auf 2,1 Mrd. Euro an Wertschöpfung für ca. 1750 Arbeitsplätze während zehn Jahren Bauzeit zu verzichten. Ca. 65 Mill. Euro p.a. Kommunalsteuereinnahmen aus den Lohnabgaben der Pendler und dem Eisenbahnbau in der Stadt werden durch die Stadt Salzburg nicht für den städtischen Anteil an der Lokalbahnverlängerung und zur Bezahlung des gesamten Obusverkehrs verwendet, die noch dazu von auswärtigen Steuerzahlern, nämlich der Landbevölkerung als Arbeitnehmer in der Stadt geleistet werden, ohne deren kommunale Infrastruktur in Anspruch zu nehmen.

Wenn die Stadt Salzburg so mit den Einzahlungen der Pendler in die Stadtkasse umgeht, dass nicht einmal eine ausreichende ÖV Infrastruktur in der Stadt für 60.000 Pendler mit deren Geldern bezahlt werden kann, weil es der Bürgermeister eindrücklich nicht will, dann sollte man ernsthaft überdenken, ob nicht die Kommunalsteuern per Gesetzesänderung an die Wohnsitzgemeinde der Arbeitnehmer zu leisten sind. Deren Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Seniorenheime, Freizeiteinrichtungen usw.) wird von den Pendlern und deren Familien tatsächlich benötigt.


Mag. Georg Fuchshuber, 5301 Eugendorf

Aufgerufen am 11.10.2025 um 07:23 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/politiker-entscheiden-handeln-169076011

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