Possenspiele

Das Recht des demokratischen Parlamentarismus auf Kontrolle der Verwaltung wird ad absurdum geführt:

- Aus dem Ibiza-Video werden zuerst gewisse Passagen entfernt, bevor es der Untersuchungsausschuss sehen darf.

- Kanzler und besonders der Finanzminister, bei dem damit Zweifel an seiner Fähigkeit als oberster Säckelwart aufkommen, glänzen durch Erinnerungslücken und brüskieren somit den Ausschuss.

- Ein hoher Beamter der Republik, dessen Aufgabe die Klärung von Missständen wäre, hat ebenfalls Erinnerungs- und Wahrnehmungslücken und er betont unglaubwürdig seine Distanz zu jeder politischen Partei. Weitere ahnungslose Funktionsträger runden das Bild ab.

- Behörden, deren Aufgabe es wäre objektive Untersuchungen anzustellen, behindern sich gegenseitig und verhindern dadurch zielführende Ermittlungen.
Als demokratiebewusster Staatsbürger hat man den Eindruck, oberstes Ziel bei all diesen Vorgängen ist Vertuschung und Unterdrückung von Fakten und Beweisen. Das Vertrauen in staatliche Untersuchungsbehörden wird damit immer geringer und steuert einem Tiefpunkt zu,