Als Instrumentarium der direkten Demokratie wurde das Bürgerbeteiligungs-Verfahren "Bürgerbefragung" eingeführt. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass man dieses Mittel der direkten Demokratie für propagandistische Zwecke missbrauchen kann, die dann leicht zu einem inhaltsleeren Medien-Spektakel verkommen können. Genau das ist nämlich bei der Bürgerbefragung zum S-Link am 26. 11. 2023 eingetreten. Eine geringe Menge an "Bürgern", ausschließlich in der Stadt Salzburg, wurden über einen Sachverhalt befragt, der den Wahlberechtigten von den Initiatoren der Bürgerbefragung bewusst nicht erklärt wurde. Stattdessen wurde mit aggressiver Polemik das Projekt S-Link schlechtgeredet und einem Medien-Spektakel geopfert.
Nicht jedes Thema ist für eine Bürgerbefragung geeignet. Für eine solche bedarf es eines einfachen leicht nachvollziehbaren Sachverhalts, wie er bei der Mönchsberggarage leicht erklärbar war. Das Problem beim S-Link ist die Komplexität als Teil eines integralen Gesamtverkehrskonzepts im gesamten Zentralraum Salzburg, das extrem schwer vernetzte System im Zusammenspiel zwischen Straßenverkehr, Stau-Ereignissen und als leistungsfähige Alternative zum Pkw und damit als Instrument gegen den Klimawandel, die den Menschen schwer vermittelbar ist.
Dabei erschwert das Faktum, dass nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt in der Lage ist, vernetzte komplexe und umfangreiche Sachverhalte verstehen zu können. Wenn man dieser Bevölkerung die Notwendigkeit eines komplexen Systems nicht erklären kann, führen unberechtigte Ängste dazu, Ablehnung aufzubauen. Obwohl fast die Hälfte der Wahlberechtigten bei der Bürgerbefragung zum S-Link sich klar für die Bahn aussprachen, stimmte trotzdem eine größere Mehrheit dagegen, von der anzunehmen ist, wenn sie die wahren Hintergründe gekannt hätten, viele dafür gestimmt hätten.
Komplexe Themen müssen von Experten und Politikern, die dafür gewählt wurden, zum Wohl der Allgemeinheit entschieden werden. Das darf man nicht uninformierten emotionsgeladenen Bürgern überlassen. Wenn jemand im Landeskrankenhaus auf eine Herztransplantation wartet, wird niemand erwarten, dass darüber eine Bürgerbefragung entscheidet! Das entscheiden die Ärzte-Experten! Beim S-Link geht es um ein pulsierendes "Adern-Netz der Mobilität". Darüber müssen die Politiker entscheiden, die über alle Informationen verfügen. Eine Bürgerbefragung, die gespickt ist von seichten Sprüchen, ist absolut überflüssig und schadet einer demokratischen Bürgerbeteiligung enorm. So eine sinnlose Bürgerbefragung sollte in Zukunft tunlichst vermieden werden!
