Dass die ÖVP mit Bürgerbefragungen - also der sogenannten direkten Demokratie - keine große Freude hat, ist bekannt und wurde jetzt auch wieder vom scheidenden Salzburger ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner bestätigt. Es geht natürlich um die leidige Causa Prima - um den S-Link, den keiner braucht und keiner will.
Das Referendum im November 2023 war eindeutig dagegen, wobei immer wieder kritisiert wird, dass die Beteiligung sehr gering war. Aber immerhin sind mehr als 20.000 Menschen hingegangen und viele andere eben nicht, weil es ihnen wahrscheinlich egal ist
und sie keine Meinung dazu haben.
Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll, der dem Votum der Stadtbevölkerung misstraut, will jetzt eine landesweite bindende Abstimmung im Herbst durchführen. Glaubt er denn wirklich, dass die Innergebirgler dafür stimmen werden, dass in der Stadt Salzburg eine U-Bahn gebaut wird, aber sie die nächsten fünfzig Jahre kräftig dazuzahlen müssen? Preuner wünscht sich eine Expertendiskussion mit den Bürgern und nicht mit der Politik!
Schade, dass er erst jetzt zu dieser Ansicht kommt, denn es ist einzig und allein die Politik, die sich ein Denkmal setzen und dieses Vorhaben auf Druck der Bauwirtschaft unbedingt haben will!
