Es ist einfach schlecht gelaufen bei dieser Wahl in Salzburg. Die ÖVP hat mangels Volksnähe Stimmen verloren. Die SPÖ hat sich intern selbst zerlegt. Die Grünen haben sich aufgrund fehlender wirtschaftlicher Kooperationsbereitschaft selbst herausgenommen. Die Neos haben sich selbstverschuldet aufgelöst. Somit bleibt für Herrn Dr. Haslauer nur die FPÖ - oder hätte er warten müssen, bis sich die SPÖ und die Grünen wieder als Koalitionspartner befähigt hätten?
Durch das Einbeziehen der FPÖ, dieser vom Kern aus rechtsorientierten Partei, wird die FPÖ, wie bereits in drei weiteren Bundesländern passiert, für ganz Österreich salonfähig gemacht. Und das ist ein einschneidender, wahrscheinlich historischer Moment für die österreichische zukünftige politische Geschichte. Die bestehende Führung der Salzburger ÖVP wird diesen Makel in der Zukunft tragen müssen, dass auch sie den Rechten den Weg zur Macht geebnet hat. Keiner wird in der Zukunft die schwierige Situation der Regierungsbildung rückblickend berücksichtigen.
Frau Svazek, einzig mit einem Jagdschein befähigt, ist die Ziehtochter eines Parteiführers, der sich bereits heute öffentlich als nächster "Volkskanzler" sieht und die illiberale Demokratie des Herrn Orbán neben allen anderen nationalen und rechts-restriktiven politischen anti-europäischen Ausprägungen in sich trägt. Dem nicht genug, steht er und ein großer Teil der FPÖ auch gegen die westliche Unterstützung für die Ukraine und für eine engere Kooperation mit Putin trotz des aggressiven Angriffskriegs seitens Russlands.
Dr. Haslauer wird diese Koalition nicht kontrollieren können, auch wenn er eine Präambel mit Verhaltenskodex als Bestandteil der Koalitionsvereinbarung inkludiert hat. Allein die Tatsache, dass das notwendig ist, zeigt die gefühlte Schwäche dieser Koalitionsvereinbarung. Bereits heute nehmen in seiner Regierung Personen Positionen ein, die offiziell dokumentierte rechtsorientierte Ideologien vertreten.
Das sind schlechte Nachrichten für die Zukunft. Auch international wird diese Regierungsentscheidung negative Folgen für Salzburg und Österreich haben.
