Der Vertrauensbruch der Salzburger Landesregierung dem Pflegepersonal gegenüber ruft mit Recht Empörung und Protest hervor. Nun kommt es aber noch ärger. Die Landesregierung geht auch daran, Pflegeheime, ambulante Dienste für pflegebedürftige Menschen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe finanziell bis zur Existenzgefährdung einzuschränken. Treibende Kraft ist dabei die FPÖ. Ihre Abgeordneten brachten einen Initiativantrag zu diesen fatalen Maßnahmen ein, um eine ordentliche Begutachtung zu verhindern. So wurde die Gesetzesänderung einfach durchgepeitscht.
Meine Damen und Herren der FPÖ: Der Lack ist ab! Wie man sieht, ist es brandgefährlich, der FPÖ das Sozialressort zu überlassen.
