Alle Anzeichen und aktuellen Ereignisse weltweit und insbesondere in und um Europa deuten darauf hin, dass es künftig nicht nur Worte, sondern Taten für ein starkes Europa braucht. Abseits der klimatisch bedingten Veränderungen gibt es einen Angriffskrieg gegen ein unmittelbares Nachbarland der EU und richtungsweisende Wahlen in den USA. Möglicherweise wird es als anmaßend interpretiert, wenn man in diesem Zusammenhang auch die Wahlen zum Österreichischen Nationalrat am 29. September einbezieht. Doch für eine den Anforderungen gerecht werdende EU wird es von essenzieller Bedeutung sein, wer künftig im EU-Rat (Regierungschefinnen und -chefs oder Ressortministerinnen und -minister der 27 Mitgliedsländer derzeit noch mit Einstimmigkeitsprinzip) aus den einzelnen Mitgliedsländern vertreten sein wird. Aktuell erleben wir live, wie unsere zuständige Ressortministerin Frau Gewessler im EU-Rat ihre (in diesem Falle ausschlaggebende) Stimme für ein dringend notwendiges Renaturierungsgesetz abgibt und dafür vom Koalitionspartner ÖVP auf Amtsmissbrauch angeklagt wird! Umgekehrt mussten wir erleben, wie Frau Staatssekretärin Edtstadler einen ohnehin spät zustande gekommenen Klimaschutzplan an die EU-Kommission völlig unnötig zurückbeordert und damit ein EU-Vertrag-Verletzungsverfahren riskiert. Auch das durchaus kontraproduktive Stimmverhalten unseres Innenministers Karner anlässlich der Abstimmung zum Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien sorgte EU-weit für Verwunderung bis Unverständnis. Es wäre geradezu fatal, hätten wir auch im künftigen EU-Rat wieder Vertreterinnen und Vertreter aus jenen Parteien Österreichs, welche ausschließlich nationalstaatlich orientiert für vermeintlich kurzfristig innenpolitische Erfolge ihr Stimmverhalten im Rat ausüben. Sicherheits- und verteidigungstechnisch wird die EU künftig (zu Recht) auf sich allein gestellt sein. Ein möglicher Wahlsieger Trump anlässlich der US-Wahlen lässt diesbezüglich nichts an Deutlichkeit vermissen. Abseits von hoffentlich vermeidbaren konventionellen Auseinandersetzungen haben wir es derzeit mit einer Flut von gefakten Nachrichten aus dem Einflussbereich Putins mit teilweise verheerenden Folgen für die Aufrechterhaltung geistiger und materieller Unterstützung der leidgeplagten Ukraine zu tun. Nur eine starke EU mit einer Stimme ohne nationalstaatliche Befindlichkeiten in Schrebergartenmentalität kann diesen Herausforderungen entschieden entgegentreten.
